Düsseldorf. .

Der Beschluss der Landesregierung, beim Braunkohletagebau Garzweiler II auf die Umsiedlung der Ortschaft Holzweiler bei Erkelenz zu verzichten, schaffe die Perspektive für die Braunkohle bis 2030 - aber auch darüber hinaus. Das machte Ministerpräsident Hannelore Kraft gestern im Gespräch mit dieser Zeitung noch einmal deutlich: „Es wird auch nach 2030 noch weiter Braunkohle abgebaut werden.“ Die Entscheidung, die Bewohner von Holzweiler nicht umzusiedeln, sei vielmehr eine Frage von Planungssicherheit für die Einwohner. „Uns ging es darum, in der Region Klarheit und Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die betroffenen Unternehmen und die Beschäftigten zu schaffen“, sagte Frau Kraft.

Der Beschluss war kritisiert worden, weil vor dem Hintergrund der aktuellen Krim-Krise nicht absehbar sei, wie sich der Bedarf an heimischer Kohle in den nächsten Jahren entwickeln werde. Oppositionspolitiker von CDU und FDP hatten vor dem „Wahnsinn“ eines „energiepolitischen Amoklaufs“ der Landesregierung gewarnt. Aber auch sieben Abgeordnete der 99-köpfigen SPD-Landtagsfraktion mit Wahlkreisen im Bereich des Tagebaus lehnten den Beschluss als verfrüht und missverständlich ab. „Das widerspricht der geübten Praxis, die Notwendigkeit von Umsiedlungen zu prüfen, wenn sie anstehen“, teilten die sieben Nein-Sager mit.

Indes verwies die Landesregierung darauf, dass bis Mitte 2015 eine neue Leitentscheidung zu den energiewirtschaftlichen Voraussetzungen nach 2030 erarbeitet wird. Dabei soll unter anderem festgelegt werden, wie viel Braunkohle noch im Rheinischen Revier abgebaut wird. Die Leitentscheidung soll im Dialog mit den Betroffenen entwickelt werden. Dabei müssten die veränderten Rahmenbedingungen der europäischen und nationalen Energiepolitik und die Entwicklung der Energiewende einbezogen werden. Kraft: „Und dass es nach Garzweiler II keinen weiteren Tagebau mehr geben wird, war lange klar und ist im Koalitionsvertrag festgelegt.“