Düsseldorf/Hagen.

Die Verhandlungen zwischen Grünen und SPD in NRW um die Begrenzung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II verliefen weit schwieriger als öffentlich dargestellt. Das erfuhr diese Zeitung aus Düsseldorfer Regierungskreisen. Informationen, nach denen die mehrwöchigen Gespräche auf der Kippe standen und sogar zweimal die Drohung mit dem Ende der Koalition im Raum gestanden habe, wurden jedoch nicht bestätigt. „Es gab keine Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, der am Verhandlungstisch saß, gegenüber dieser Zeitung.

Streng vertraulich

Die Gespräche wurden streng vertraulich im kleinen Kreis geführt. Für die SPD nahmen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Fraktionschef Norbert Römer teil, für die Grünen neben Priggen noch Umweltminister Johannes Remmel. Sporadisch stießen auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und die grüne Landeschefin Monika Düker dazu. Die Grünen seien mit der Maximalposition in die Runde gegangen, den dritten Ausbauabschnitt im Braunkohlerevier nicht mehr anzugehen, hieß es. Die SPD dagegen habe den dritten Umsiedlungsabschnitt durchwinken und die Frage des vierten Abschnitts mit dem Dorf Holzweiler auf später vertagen wollen.

Keine Seite habe mit dem Ende der Koalition gedroht, wies Priggen entsprechende Spekulationen zurück. Auch in der SPD hieß es, die Koalition sei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen. Dennoch wurde der gefundene Kompromiss am Freitag in der Landtagsfraktion äußerst kontrovers diskutiert.

Für RWE dürfte die Entscheidung, den Tagebau spätestens 2030 auslaufen zu lassen, auch Einfluss auf die Investitionsplanung haben. Noch im Februar hatte RWE-Chef Terium gesagt, der Konzern halte an der Planung eines neuen hochmodernen Braunkohlekraftwerks fest, auch wenn es sich nach derzeitigen Bedingungen nicht lohne. Mit der jetzigen Wende in der Braunkohlepolitik „kann man den Plan wegwerfen“, verlautete aus Konzernkreisen.