Gelsenkirchen. . Beim Jahresauftakttreffen in Gelsenkirchen haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen die Regierungskoalition angegriffen. Deren Klimapolitik gefährde in NRW jeden zweiten Windkraft-Standort. Und damit auch eine Schlüsselindustrie im bevölkerungsstärksten Bundesland.
Mit Offenheit gegenüber Zuwanderern aus Osteuropa, ehrgeizigen Klimaschutzkonzepten und einer kritischen Distanz zur schwarz-roten Bundesregierung wollen die NRW-Grünen in die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai gehen. Darauf haben sich die Mandatsträger und Kreisvorsitzenden am Sonntag beim traditionellen Jahresauftakttreffen in Gelsenkirchen verständigt.
„Die große Koalition in Berlin torpediert den Klimaschutz. Mit den Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag gefährdet Schwarz-Rot 50 Prozent der potentiellen Windkraftstandorte in Nordrhein-Westfalen und damit die Planungssicherheit für eine Schlüsselbranche in unserem Land“, sagte Grünen-Chefin Monika Düker. Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann kündigte an, man werde konstruktiv mit der Großen Koalition zusammenarbeiten, „aber wo es nötig ist im Bundesrat auch nein sagen“.