Berlin. . Die Geldregen für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre sorgt weiter für Kritik. Vor allem der Zeitpunkt scheint fragwürdig. Deshalb wird die Forderung nach neuen Regeln für Parteispenden lauter. Über Großspenden und mögliche Einflussnahme durch Lobbyisten gibt es immer wieder Diskussionen.
Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions- Organisation Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller dem Portal "Zeit Online".
Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. "Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch). Das erschwere "den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen" ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.
690.000-Euro-Spende bislang höchste Zuwendung in diesem Jahr
Anlass der Kritik ist eine heikle Großspende: Die Großaktionärsfamilie Quandt, die bei BMW das Sagen hat, spendete der Partei am 9. Oktober 690.000 Euro. Das ist die bisher höchste bekannt gewordene Zuwendung in diesem Jahr.
Der Zeitpunkt wirft kritische Fragen auf. Denn an diesem Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Pläne zu einer schärferen Regelung des CO2-Ausstoßes bei Autos blockiert – ganz im Sinne der Hersteller von Luxuslimousinen, wie sie BMW herstellt.
Transparency International wittert Einflussnahme
„Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt“, sagte die grüne Abgeordnete Bärbel Höhn. Sie will im Parlament nun nachhaken. Edda Müller, Deutschland-Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, sagte unserer Redaktion: „Dass hier ein enger Zusammenhang vermutet wird, liegt sehr nahe.“
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Die EU will den Ausstoß des Klimagases begrenzen. Das bereitet dem Münchener Autobauer mehr Probleme als etwa Daimler oder Audi. Denn die Konkurrenten haben sparsame Modelle auf dem Markt und können so ihre Gesamtbilanz beim CO2 verbessern. Da BMW diese Modelle fehlen, müsste der Konzern deutlich sparsamere Fahrzeuge herausbringen. Schon nach der letzten Wahl 2009 gingen bei der CDU hohe Summen der Familie ein. Damals stand der steuerliche Umgang mit Dienstwagen auf dem Programm der Politik.
Zusammenhang nicht nachweisbar
Nachweisen lässt sich ein Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Entscheidungen nicht. Die Organisation Lobbycontrol findet den Zeitpunkt allerdings höchst problematisch. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen“, verlangt die Organisation.
Der Lobby müssten klare Schranken gesetzt werden. Das fordert auch Transparency International. „Es muss dringend etwas passieren, damit der Wildwuchs in der Parteienfinanzierung und beim Sponsoring beendet wird“, sagte Edda Müller.
Lobbyarbeit ist selten offen
Denn mitunter erwecken gerade Spenden den Eindruck einer zu großen Nähe zwischen Parteien und einzelnen Interessengruppen. So überwies 2009 ein Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die auch Hotels betreibt, insgesamt einen Millionenbetrag an die FDP. Kurz darauf wurde die Mehrwertsteuer für das Gewerbe von der schwarz-gelben Koalition gesenkt.
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So offen ist Lobbyarbeit, wenn es denn welche ist, selten. Die meisten Interessenvertreter ziehen lieber hinter den Kulissen ihre Strippen. Auf rund 5000 Lobbyisten schätzen Experten das Heer der Einflüsterer, die in Berlin Abgeordnete, Ministerialbeamte oder auch Journalisten bearbeiten.
Wenn Politiker zu Lobbyisten werden
Über 2000 sind beim Bundestag registriert. Das sind in der Regel Verbände oder Organisationen. Die Palette der Lobbyisten reicht über alle Lebensbereiche hinweg. Umweltorganisationen wie Greenpeace üben ebenso Einfluss aus wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Einzelhandelsverband oder die Verbraucherzentralen.
Die größten Unternehmen leisten sich eigene Repräsentanzen in der Hauptstadt. Andere beauftragen Anwaltskanzleien oder PR-Agenturen mit der Werbung für ihre Interessen. Oft genug werden für diese Aufgabe ehemalige Politiker angeheuert.
Prominente Fälle gab es zuletzt mehrere. So wurde im Frühjahr der Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckard von Klaeden, zum Autobauer Daimler bekannt. Auch die SPD kennt solche Karrieresprünge. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck berät nun das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim. Selbst die dem Staat gehörende Deutsche Bahn geriet immer wieder in die Kritik, weil sie ehemalige, gut vernetzte Politiker auf ihre Gehaltsliste setzte.
