Berlin. .

CSU und FDP sitzen jetzt in einem Boot. Beide Parteien müssen sich wegen Spenden von Hoteliers gegen den Vorwurf der Käuflichkeit stemmen. Die SPD fordert sogar, dass die Liberalen das Geld umgehend zurückzahlen.

Von August von Finck geht die Mär, er selbst sei ein kauziger Geizhals. Seinen VW fuhr der 79-Jährige, bis die Karosserie durchgerostet war. Spendabler zeigt sich Finck, dessen Privatvermögen auf gut vier Milliarden Euro geschätzt wird, wenn es um die Landschaftspflege auf der politischen Rechten geht.

Vor der Landtagswahl 2008 bedachte der Rechtskonservative und ehemalige Franz-Josef Strauß-Freund mit 850 000 Euro die CSU. Kurz vorher wurde die FDP der ersten Tranche eines heftigen Finanzsegens von gut einer Million Euro teilhaftig, der seit gestern weiten Teilen der Opposition äußerst sauer aufstößt. Fincks Familie ist Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick. Und somit Nutznießer jener Mehrwertsteuersenkung, die CSU und FDP in der neuen Bundesregierung zum 1. Januar gegen alle Kritik auch in CDU-Reihen durchsetzten.

„Teile der Regierung sind scheinbar käuflich“

Obwohl die Spendensumme am 27. November via Nachrichten-Agentur deutschlandweit in den Redaktionsstuben landete, erzeugte die Geldgabe erst am Wochenende jenen Aufruhr, der nun in wüste Korruptionsvorwürfe seitens der Opposition mündete. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Teile der Regierung sind scheinbar käuflich.“ Sein Vorstandskollege Klaus Wowereit forderte die FDP auf, die Spende umgehend zurückzuzahlen. Was die Liberalen erwartungsgemäß ablehnen. Generalsekretär Christian Lindner verwies auf die ordnungsgemäße und transparente Handhabung besagter Spenden der Finck-Tochtergesellschaft Substantia mit Sitz in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass die FDP bereits seit 2007, also lange vor der ersten Spendenüberweisung, die Stützungsmaßnahme für die Hotelbranche auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Lindner: „Wir sind nicht käuflich.“

Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundsatzurteilen eigens betont, dass Unternehmen und Verbände an politische Parteien spenden sollen, damit letztere nicht auf die staatliche Unterstützung plus Mitgliedsbeiträge angewiesen seien. Lindner drehte den Spieß sogar um und erinnerte daran, dass die SPD, die in der alten Regierung Mitverfechterin der Abwrackprämie war, im Februar 2009 die Spende eines Autokonzerns bekommen habe. Von Zuwendungen der Solartechnik-Industrie an die Grünen zu schweigen.

Unterstützung erhält Lindner von zwei Alt-Liberalen, die nicht im Verdacht der Kumpanei mit ihrer eigenen Partei stehen. Gerhart Baum, früherer Innenminister, sagte der WAZ, dass er die von der Opposition unterstellte „Unmittelbarkeit“ zwischen Fincks Spende und der Steuererleichterung für Hoteliers „nicht sehen kann“. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch sagte, es sei verwunderlich, dass nur der FDP am Zeug geflickt werde, wo es doch vor allem die CSU gewesen sei, die besagter Mehrwertsteuersenkung „das Wort geredet habe“.

Was im übrigen ohne sozialdemokratische Mithilfe gar nicht gefruchtet hätte. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im März 2009 auf Ebene der Europäischen Union mit seinen Kollegen den Weg für niedrigere Steuern im Hotel- und Gastgewerbe erst frei gemacht, eine Umsetzung hierzulande aber mit dem Verweis abgelehnt, dies würde den Staat unnötig um Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro bringen.

Der Vorwurf schmerzt

Trotzdem: Der Vorwurf, die Liberalen hätten nach dem Strickmuster „Geld gegen politische Gefälligkeit“ eine Steuersenkung durchgepeitscht, die Kanzlerin Merkel im Frühjahr 2009 noch ausdrücklich abgelehnt hatte, schmerzt die Strategen im Thomas-Dehler-Haus. Dort weiß man, dass nach dem Parteiengesetz Spenden untersagt sind, „die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen politischen Vorteils gewährt werden“.

In Berliner Parteizentralen geht man davon aus, dass sämtliche Zuwendungen über 50 000 Euro aller Parteien im Jahr 2009 daraufhin hinterfragt werden: Die CDU schnitt hier mit 2,9 Millionen Euro am erfolgreichsten ab, gefolgt von der FDP mit 1,7 Millionen Euro. Die CSU erzielte Spendeneinnahmen von rund einer Million Euro, die SPD kam auf rund 460 000 Euro. Bei den Grünen ist eine Einzelspende von 60 000 Euro vermeldet. Die Linkspartei verzeichnete keine einzige Großspende.