Washington. Die deutschen Sparkassen pochen auf ein Ende der Niedrigzinsphase und einen Ausstieg aus der Politik des extrem billigen Geldes. In der Geldpolitik sollte langsam der Zinswendepunkt ins Visier genommen werden, forderte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon.
Am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington am Freitag hat der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, zu einem Rundumschlag ausgeholt. Fahrenschon warnt nicht nur vor den Risiken der historisch niedrigen Zinsen, er hat auch Zweifel, dass der Zeitplan für die gemeinsame Aufsicht von Banken und Abwicklungsregeln in Europa gehalten wird. "Wir brauchen ein Signal, dass diese Niedrigzinsphase nicht auf alle Zeit festgeschrieben ist."
Das Problem zu hoher Schulden könne nicht mit noch mehr billigem Geld bekämpft werden. Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen führten zu neuen Risiken, vor allem im gewerblichen Immobiliensektor. Absehbar seien auch deutliche Lücken in der Altersvorsorge. Den Sparern gingen jährlich bis zu 15 Milliarden Euro verloren. Dies ergebe im günstigsten Fall Verluste von 250 Euro pro Kopf und Jahr. Schließlich erlahme die Bereitschaft zur Sanierung der Staatskassen und zu Reformen.
Europäische Institutionen überschreiten ihr Mandat
Fahrenschon bezweifelte, dass der Zeitplan bei der geplanten Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die angestrebten Regeln für die Abwicklung maroder Banken eingehalten werden kann. Den geplanten Stresstests und Bilanzprüfungen der EZB sieht die Sparkassen-Finanzgruppe laut Fahrenschon gelassen entgegen. Alle Mitglieder seien bereits "TÜV-geprüft". Auch die Landesbanken erfüllten die aufsichtsrechtlichen Regeln zur Kapitalausstattung. Es fehlten aber noch die rechtlichen Grundlagen für die anstehenden Bilanzprüfungen.
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Kein Verständnis habe er dafür, dass sich mit der EU-Kommission und der EZB gleich zwei europäische Institutionen darüber streiten, wer über Bankenabwicklungen entscheide, sagte der DSGV-Chef. Mit dem Euro-Rettungsfonds ESM sei sogar eine dritte Institution ins Spiel gebracht worden. Jede der beiden Institutionen würde ihr Mandat bei Weitem überschreiten, wenn sie finanzwirksame Entscheidungen treffen und damit nationale Parlamente in die Pflicht nehmen würde.
Sparkassen-Dachverband rechnet mit gutem Geschäftsergebnis
Nötig sei ein Netzwerk nationaler Aufseher und Abwicklungsbehörden. Rekapitalisierungen von Banken dürften nicht aus dem ESM finanziert werden. Ein Restrukturierungsfonds müsse ausschließlich von denen finanziert werden, die einen solchen Fonds nutzen könnten: "Bei der Verteilung der finanziellen Lasten für die Bankenabwicklung darf es keinerlei Vermengung mit der Einlagensicherung geben." Unter dem "Tarnnamen Bankenunion" dürfe nicht der ständige Griff in die Taschen anderer verstanden werde.
Der DSGV ist Dachverband der Sparkassen-Gruppe. Dazu gehören 417 Sparkassen, sieben Landesbanken, die DekaBank, zehn Landesbausparkassen, elf Erstversicherer sowie weitere Finanzdienstleister. Die Finanzgruppe rechnet laut Fahrenschon auch für 2013 trotz der Niedrigzinsphase "mit einem zufriedenstellendem Geschäftsergebnis nur leicht unter Vorjahresniveau". (dpa)
