Brüssel. . EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat keine grundsätzlichen Einwände gegen Firmenzusammenschlüsse auf dem europäischen Telekom-Markt und damit eine grundlegend andere Position als das Bundeskartellamt. Dort erklärt ein Sprecher, die Fusion selbst zu prüfen und nicht nach Brüssel zu geben.
Das Bundeskartellamt sieht die Pläne für eine Fusion der Mobilfunker O2 und E-Plus weiter als problematisch an. Die Behörde sehe das Vorhaben "grundsätzlich kritisch", bekräftigte ein Kartellamts-Sprecher am Donnerstag. Ein Zusammenschluss der Mobilfunkriesen könnte Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen. Die Bonner Kartellbehörde strebe daher weiter an, die Fusion selbst zu prüfen und dies damit nicht die EU-Wettbewerbsbehörde tun zu lassen, betonte der Sprecher.
Der geplante Kauf von E-Plus durch die deutsche Tochter des Mobilfunkers Telefónica (O2) stößt in Brüssel wohl auf weniger Skepsis als bei den deutschen Kartellbehörden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte dem "Handelsblatt", er halte eine Verringerung der Anbieterzahl auf Mobilfunkmärkten auf drei durchaus für vertretbar. "Wir haben keine dogmatische Position zur Zahl der Anbieter." Nur weniger als drei dürfe es nicht geben.
Auch interessant
Ein Sprecher von Almunia betonte am Abend in Brüssel, dass sich die Aussagen des Wettbewerbskommissars allerdings auf den Telekommunikationsmarkt im Allgemeinen bezögen, nicht auf das konkrete Fusionsvorhaben von O2 und E-Plus.
Kartellrechtliche Kontrolle von 02- und E-Plus-Fusion kann Monate dauern
Almunia sagte der Zeitung, er erwarte nun, dass die Unternehmen ihr Vorhaben nun bald bei der EU anmelden. Die kartellrechtliche Kontrolle dürfte sich aber Monate hinziehen. Wie genau mögliche Auflagen aussehen könnten und wie die EU am Ende entscheiden würde, ist allerdings noch nicht vorhersehbar. "Im Prinzip können Fusionen innerhalb der mobilen Telefonie oder zwischen Mobilfunkgesellschaften und Kabelbetreibern positive ökonomische Ergebnisse haben, sofern die Preise vernünftig bleiben."
Angesichts der Größe beider Unternehmen ist für die Prüfung des geplanten Milliardengeschäfts die EU-Kommission zuständig. Allerdings hatte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, bereits angedeutet, das Verfahren nach Deutschland holen zu wollen, was auf Antrag auch theoretisch möglich wäre.
Auch interessant
Almunia sieht dafür aber wohl keinen Anlass. "Mit Blick auf die Größe der Anbieter und die Bedeutung des Geschäfts ist es vollkommen logisch, dass die Kommission darüber entscheidet", sagte der Kommissar dem Blatt.
Mundt hatte mehrfach betont, dass der Deal nur den deutschen Markt betreffe und gesagt: "Die Verringerung von vier auf drei Anbieter ist wettbewerbsrechtlich alles andere als ein Selbstläufer, zumal gerade E-Plus in der Vergangenheit beim Preiswettbewerb besonders aktiv war". "Dass ein solcher Zusammenschluss erhebliche Folgen für den Wettbewerb hätte und in all seinen Facetten genau geprüft werden muss, liegt auf der Hand", ergänzte er später in einem Interview. (dpa)
