Düsseldorf. Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags soll Transparenz in die Umstände des Scheiterns der ehemals größten deutschen Landesbank bringen.
Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum WestLB-Debakel hat gut ein Jahr nach dem Aus der einst größten deutschen Landesbank seine Arbeit aufgenommen. Zunächst ging es in der konstituierenden Sitzung am Freitag um Verfahrensregeln und Beweisanträge der Fraktionen, wie der Düsseldorfer Landtag mitteilte.
Der Ausschuss soll durchleuchten, warum es zu den Milliardenverlusten der WestLB kam und inwieweit der Niedergang der Bank auf fehlerhaftes Management, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen ist. Die zwölf Ausschussmitglieder wollen Entwicklungen seit 1980 unter die Lupe nehmen und dabei auch ermitteln, wie hoch die Lasten für den Steuerzahler sind.
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Milliardenlasten für Land und Steuerzahler
Die WestLB war Ende Juni 2012 abgewickelt worden. Das Landesparlament hatte den Ausschuss mit Abgeordneten aus allen fünf Landtagsfraktionen im vergangenen April eingesetzt. Die Vorgänge rund um die Bank haben für Land und Steuerzahler Milliardenlasten verursacht. Weitere hohe Belastungen werden erwartet. Nach CDU-Darstellung haben "falsches Management, ein Versagen der Kontrolle und mutwillige politische Fehlentscheidungen" den Steuerzahler fast 30 Milliarden Euro gekostet. (dpa/rtr)
