Essen. . Eine neue Initiative des EU-Parlaments für knapper und damit teurer werdende Verschmutzungsrechte soll zum Klimaschutz beitragen. Auch China steigt in den Emissionshandel ein. Bis 2014 soll der Handel dann auf sieben Regionen in der Volksrepublik ausgedehnt werden.
Im April hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Markteingriff zur Steigerung der Preise für Verschmutzungszertifikate abgelehnt. Nun stimmt der Umweltausschuss über einen Kompromissvorschlag ab. Wird er dort abgenickt, gilt auch die Zustimmung des EU-Parlaments als sicher.
Beim Emissionshandel erhalten Unternehmen Zertifikate, die den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) gestatten. Derzeit ist ein Verschmutzungsrecht für eine Tonne CO2 schon für gut drei Euro zu haben, ursprünglich kostete es mehr als 15 Euro. Das führt dazu, dass umweltschädliche Kohlekraftwerke wieder Gewinn bringen und umweltfreundlichere, aber teurere Gaskraftwerke abgeschaltet werden können.
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Der Kompromiss sieht nun folgende Punkte vor: Die Zahl der Zertifikate, die die EU-Kommission für einen bestimmten Zeitraum aus dem Markt nehmen darf, wird auf 900 Millionen begrenzt. Zudem darf sie bis zum Jahr 2021 nur insgesamt einmal in den Handel mit Emissionszertifikaten eingreifen.
„Die Europäische Volkspartei (EVP) ist mehrheitlich für diesen Kompromissvorschlag. Deshalb hat er nun gute Chancen“, sagt der südwestfälische Europaabgeordnete Peter Liese (CDU). Noch im April hatten große Teile der konservativen EVP gegen das Backloading gestimmt – sehr zum Ärger von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Auch Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament haben nun Zustimmung signalisiert.
Erstmals Emissionshandel in China
China steigt in den Emissionshandel mit Zertifikaten ein. Das System, mit dem klimaschädliche Emissionen gesenkt werden sollen, umfasst die Unternehmen in der südchinesischen Industriemetropole Shenzhen, so die amtliche Nachrichtenagentur. Bis 2014 soll der Handel dann auf sieben Regionen in der Volksrepublik ausgedehnt werden.