Brüssel. Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Europäischen Union: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments sprach sich am Dienstag in Straßburg gegen die überfällige Reform des Emissionshandels aus.
Die Abstimmung im Straßburger Plenum war eine der am härtesten umkämpften Entscheidungen in jüngster Zeit. Sozialdemokraten, Grüne und Linke standen hinter Hedegaards Vorschlag, weil nur so der Preisverfall an der Zertifikate-Börse gestoppt werden könne.
Die meisten Christdemokraten, Konservativen und Liberalen hielten dagegen, die sinkenden Preise seien ein normaler Markt-Vorgang, in den man nicht mit kurzfristigen Korrekturen eingreifen solle. Angesichts des Zwists in der Berliner Regierungskoalition taten sich besonders deutsche Parlamentarier aus dem schwarz-gelben Lager mit ihrem Votum schwer. Die Entscheidung war eng: 334 stimmten gegen die Zertifikate-Verknappung („backloading“), 315 dafür.
Kritik von Umweltschutz- und Wohlfahrtsverbänden
Hedegaard bedauerte den Beschluss, fügte aber hinzu, er müsse noch nicht das letzte Wort des Parlaments sein. Jetzt komme es verstärkt auf die Mitgliedstaaten an, die gemeinsam mit dem EP entscheiden. Unter anderem haben sich die Briten, Franzosen, Italiener, Dänen und Schweden für Hedegaards Plan ausgesprochen. Umweltschutz- und Wohlfahrtsverbände kritisierten den Straßburger Entscheid scharf. Wirtschaftsverbände auf europäischer und deutscher Ebene waren hingegen voll des Lobes.
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Der Zertifikate-Handel gilt als Königsinstrument der europäischen Klimapolitik. Das Instrument funktioniert indes nur, wenn der Preis für die Zertifikate stimmt. Doch sie kosten statt der angepeilten 20 bis 30 Euro pro Tonne CO2 derzeit nur noch vier bis fünf Euro.
Das hat zwei wesentliche Gründe: Die Mitgliedstaaten haben großzügig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Unternehmen kostenlose Verschmutzungsrechte zuzuteilen. Die Zertifikate-Schwemme wird verschärft durch Rezessionseffekte, weil die Wirtschaftskrise auf die Produktion und damit den Energieverbrauch drückt.
