Berlin. Der Wirtschaftsminister glaubt nicht an eine Mehrheit für das von den Zeitungsverlagen geforderte Gesetz, das Suchmaschinen-Konzerne zur Kasse bitten würde. Rösler unterstellt, es gebe bereits separate Verhandlungen der Verlage mit Google zur Beilegung des Konflikts. WAZ-Chefredakteur Reitz weist dies zurück.
In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das von Schwarz-Gelb geplante Leistungsschutzrecht eine Mehrheit im Parlament findet. "Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochabend. "Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde." Auch unter FDP-Abgeordneten gebe es Bedenken gegen das Gesetz, sagte Rösler.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Donnerstag, dass der Minister ausdrücklich zu dem Gesetz stehe. Er habe sich "angesichts der Vielzahl an kritischen Äußerungen von Abgeordneten der Koalition skeptisch hinsichtlich der Umsetzung gezeigt". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin sagte nach Röslers Auftritt: "Wenn es eine Lösung gibt ohne Gesetz, ist das prima. Wir Netzpolitiker waren nie erpicht darauf." Dorothee Bär vom Koalitionspartner CSU bat den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, mögliche Alternativen zum derzeitigen Gesetzentwurf zu prüfen.
Rösler unterstellt Verhandlungslösung wie in Frankreich
Das geplante Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Verlagsseiten sammeln und darstellen, dafür von den Verlagen eine Lizenz bekommen müssen. Es zielt auf Suchmaschinenanbieter und Ersteller von Nachrichtensammlungen.
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Rösler deutete an, dass es im Streit zwischen Presseverlagen und Internetunternehmen wie Google in Deutschland eine ähnliche Lösung wie in Frankreich geben könnte. Dort einigten sich Verlage mit Google jüngst darauf, dass das Internetunternehmen 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlt, der digitale Innovationen der Verlage fördern soll. Außerdem hilft Google den Verlagen bei der Vermarktung ihrer Angebote mit Onlinewerbung. "Ob das nun gut ist oder nicht, steht mir nicht zu", sagte Rösler. "Aber zumindest gab es eine andere Lösung jenseits der gesetzgeberischen."
"Jetzt habe ich gehört, dass große namhafte Verlage aktuell während wir hier zeitgleich sitzen, zufälligerweise auch gerade in den USA sind, um mit entsprechenden, eben schon genannten Konzernen zu außer-legislativen Lösungen zu kommen. Das wäre der Hammer", sagte Rösler Im Falle einer solchen Einigung "würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch meiner Fraktion, (...) das Gesetz voraussichtlich nicht passieren lassen."
WAZ-Chefredakteur Reitz dementiert
Bei den Teilnehmern einer vom Medium-Magazin organisierten Informationsreise in die USA stieß Röslers Aussage auf große Verwunderung. Die Gruppe sei in den USA, um sich zu informieren, nicht um zu verhandeln. "Bei einem Gespräch bei Google ist das Wort Leistungsschutzrecht kein einziges Mal gefallen", sagte der WAZ-Chefredakteuer Ulrich Reitz.
Der Online-Chef der "Süddeutschen Zeitung", Stefan Plöchinger, bezeichnete Röslers Ausführungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als "schräge Argumentation".
