Berlin. Google hat eine Kampagne gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht gestartet. Der Suchmaschinen-Anbieter fordert seine Nutzer auf, sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Google will verhindern, dass Suchmaschinen Lizenzgebühren zahlen müssen, wenn sie Inhalte von Verlagen listen.
Zwei Tage vor der Beratung im Bundestag hat Google eine groß angelegte Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage gestartet. Unter dem Eingabefeld seiner Suchmaschine schaltete der US-Internetkonzern am Dienstag den Link "Verteidige Dein Netz" frei. Dort heißt es in einem Video: "Seit über zehn Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern." Google fordert seine Nutzer darin auf, sich an ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu wenden und diesen zu einem Nein gegen das Gesetzesvorhaben zu bewegen.
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Das Parlament berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung Ende August auf den Weg gebracht hatte. Dieser sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor, das Presseverlagen "das ausschließliche Recht" einräumt, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Anbieter von Suchmaschinen müssen demnach Lizenzen von Presseverlagen erwerben, wenn sie deren Inhalte nutzen wollen.
Wirtschaft, Wissenschaft und Internetexperten im Bundestag lehnen geplantes Gesetz ab
"Die meisten Bürger haben noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland", begründete Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser die Kampagne. Ein Leistungsschutzrecht bedeute weniger Informationen für die Bürger und höhere Kosten für die Unternehmen. Auch die deutsche Wirtschaft, Wissenschaftler und die Internetexperten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnten das geplante Gesetz ab, ergänzte Tweraser.
Die Zeitungsverleger haben die Google-Kampagne scharf kritisiert. "Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage", sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger am Dienstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, sei unseriös. Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren blieben möglich wie bisher.
Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe
"Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt", sagte die Sprecherin. Es sei doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutze, auch dafür bezahle. Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe und Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes NRW, erklärte: "Geistiger Diebstahl darf kein Massenphänomen werden. Sonst ist unabhängiger Journalismus in Deutschland bald am Ende. Dass Google seine Macht im eigenen wirtschaftlichen Interesse so schamlos ausnutzt, ist schäbig."
Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt. Die Verleger, die nach Wegen suchen, wie sie im Internet Gewinne erzielen können, beklagen daher, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Dagegen argumentiert Google, dass die Verlage bereits von den Suchmaschinen profitieren: Nach Angaben des US-Konzerns verbuchen Medienseiten weltweit jeden Monat vier Milliarden Klicks über Google-Links. (afp)
