Davos. Im vierten Jahr der Euro-Schuldenkrise kehrt zaghaft Optimismus zurück. Reformen tragen erste Früchte - reichen aber nach Überzeugung der Europäischen Zentralbank (EZB) noch nicht aus. Nötig sei eine kluge Mixtur von gezielten Sparmaßnahmen und öffentlichen Investitionen für mehr Wachstum.
Die Erholung in der Eurozone ist nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi längst noch nicht robust genug, um die Krisenpolitik der Regierungen und der Notenbank beenden zu können. Die 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte und zur Förderung von Wachstum müssten in diesem Jahr entschlossen umgesetzt werden, forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnte indes eine Abkehr von allzu starren Sparzielen an. "Es ist besser, (...) sich ein bisschen mehr Zeit zu nehmen als einen Gewaltmarsch hinzulegen", sagte die Französin dem TV-Sender France 2 beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine solche Entscheidung müssten europäischen Staaten aber gemeinsam treffen. "Es darf nicht sein, dass Frankreich allein, Spanien allein, Griechenland allein sagen: "Das ist zu hart für mich, ich werde es langsamer machen"", sagte Lagarde. Der Hintergrund ihres Appells: Vor allem in südeuropäischen Ländern bremst der harte Sparkurs die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt, wie zum Beispiel in Spanien und Griechenland, auf immer neue Rekordhöhen.
SchuldenkriseDraghi stellte fest, die Lage an den Finanzmärkten habe sich durch die EZB-Politik des billigen Geldes und die Injektion von rund einer Billion Euro in den Bankensektor wesentlich gebessert. Die Banken des Euroraums zahlten der EZB in einer ersten Runde inzwischen deutlich mehr von dieser Krisenhilfe zurück als erwartet. Der Notenbank flossen insgesamt 137,2 Milliarden Euro zu, wie die EZB in Frankfurt mitteilte.
Kredit-Geldhähne müssen auch wieder zugedreht werden
Auch wenn die EZB-Hilfen noch immer nicht in ausreichendem Maße bei der Realwirtschaft angekommen seien, müssten die Kredit-Geldhähne irgendwann auch wieder zugedreht werden, betonte Draghi: "Es kann auf Dauer kein nachhaltiges Wachstum geben, das durch die endlose Anhäufung von Schulden finanziert wird." Wann der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Krisenpolitik der europäischen Notenbank kommt, bleibt nach seiner Darstellung auch 2013 zunächst offen.
Den europäischen Regierungen bescheinigte Draghi "Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen, die inzwischen erste Früchte tragen". So habe sich die Wettbewerbsfähigkeit in mehreren Ländern gegenüber 2011 verbessert. Jedoch hätten manche Konsolidierungsbemühungen auch zu einer anfänglichen Verringerung des Wachstums geführt. Nötig sei eine kluge Mixtur von gezielten Sparmaßnahmen und öffentlichen Investitionen für mehr Wachstum. (dpa)
