Berlin. . Anfang 2013 steigen die Strompreise wie selten zuvor. Nun tobt ein Interpretationskampf darüber, wer die Lasten tragen soll - im Fokus: der Staat, der durch den Anstieg mehr Steuern kassiert. Und eine neue Studie sieht besonders untere Einkommensschichten als Verlierer.

Arme Bürger werden nach einer Studie durch die Kosten der Förderung von Wind- und Solarenergie besonders stark belastet. Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Ökostromförderung fließen, bei den oberen zehn Prozent seien es nur 0,2 Prozent, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer am Montag veröffentlichten Studie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockte Forderungen ab, die höheren Mehrwertsteuereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro infolge der steigenden Strompreise zurückzugeben.

Rabatte für Unternehmen

Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas ändern werde. Zu Berechnungen der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der "Bild"-Zeitung, wonach die auf breiter Front steigenden Strompreise dem Staat 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuereinnahmen bescheren, sagte Schäubles Sprecherin: "Das ist schlicht falsch." Derzeit überprüft die Bundesregierung Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bei der Förderung von Solar- und Windenergie, um auf diese Weise die Verbraucherkosten wieder etwas einzudämmen.

Debatte über Sozialtarife für Strom

In der IW-Studie zu den Belastungen durch die Ökostromförderkosten wird betont, dass die monatlichen Ausgaben der ärmsten zehn Prozent der deutschen Haushalte für die Umlage 2013 von knapp 6 auf 8,75 Euro im Monat steigen würden. Die Ausgaben der wohlhabendsten zehn Prozent würden von 7,20 auf 10,75 Euro zulegen. Die Erkenntnis, dass arme Bürger besonders belastet werden, ist nicht neu. Seit Wochen wird daher über Sozialtarife diskutiert, das Bundesumweltministerium will mit kostenlosen Angeboten das Stromsparen voranbringen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) warnte mit Blick auf die Studie davor, die Energiewende für soziale Probleme verantwortlich zu machen. "Mit den erneuerbaren Energien werden zudem erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert." Auch Greenpeace verurteilte die Studie als interessengeleitet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund betonte: "Die erneuerbaren Energien sind nicht für steigende Einkommensunterschiede verantwortlich". Aber eine fairere Kostenverteilung sei nötig - ein Mehrwertsteuerverzicht bei den zusätzlichen Ökostromförderkosten könne dabei ein erster Schritt sein, sagte Vorstand Dietmar Hexel.