Düsseldorf/Herne. . Millionenkosten durch Bergsenkungen im Ruhrgebiet sorgen für Streit: Der Kohlekonzern RAG will nicht für alle Wasserschäden im Ruhrgebiet haftbar gemacht werden. Der CDU-Politiker Hovenjürgen sieht die RAG „in der Pflicht“ und verweist auf das „Verursacherprinzip“.
Die millionenschweren Folgekosten des Bergbaus sorgen für Streit. Hintergrund ist ein Bericht von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zu den Wasserschäden im Ruhrgebiet durch Bergsenkungen. In dem Bericht heißt es, allein für die Sanierung von Kanälen sei mit Kosten in Höhe von rund 480 Millionen Euro zu rechnen, für die Entwässerung betroffener Gebiete seien nach derzeitigem Stand 360 Millionen Euro erforderlich. Die zeitliche Perspektive bleibt vage. Von einem „20- bis 40-jährigen Umsetzungszeitraum“ ist die Rede. Unklar ist auch die Finanzierung der anstehenden Projekte.
Josef Hovenjürgen, Fraktionsvize der CDU in NRW, sprach von „alarmierenden Zahlen“. „Das zeigt die Dimension der Bergbauschäden in dieser Region“, sagte er. „Nach dem Verursacherprinzip“ befinde sich „die RAG in der Pflicht“. Hovenjürgen forderte, „dass Gelder der RAG künftig der Schadensregulierung vorbehalten sein müssen“.
RAG plant schon für die Jahre nach 2018
Das Unternehmen warnte indes vor überzogenen Erwartungen. „Die RAG kann nicht pauschal für alle Wasserschäden, die in der Region auftreten, verantwortlich und haftbar gemacht werden“, sagte RAG-Direktor Peter Fischer. Für Wasserschäden gebe es eine Vielzahl von Ursachen. „Ein Beispiel: In Essen-Karnap wurden vor einiger Zeit Kanäle dicht gemacht, in der Folge sind Keller von Anwohnern feucht geworden. Hier könnte es eine Verbindung zum Bergbau geben. In anderen Bereichen ohne bergbauliche Beeinflussung eben nicht“, betonte Fischer. Die RAG solle offenbar „zur Geldquelle für die Begleichung von Wasserschäden in der Region“ gemacht werden.
Welche Finanzmittel dem Herner Bergwerkskonzern zur Verfügung stehen, ist auch politisch brisant. Zwar ist das Aus für den staatlich subventionierten Steinkohlenbergbau Ende 2018 beschlossene Sache, doch RAG-Chef Bernd Tönjes plant bereits weit über diesen Zeitraum hinaus. Die RAG verfolgt unter anderem Projekte wie den Bau von Windkraftanlagen oder Solarparks auf ehemaligen Bergbauhalden. Dafür benötigt der Konzern finanziellen Spielraum. Auch die gemeinsamen Pläne mit dem Essener Energiekonzern RWE für Unter-Tage-Pumpspeicherkraftwerke seien „nicht beerdigt“, heißt es bei der RAG.
