Berlin. . Im Bundeshaushalt 2013 sind zusätzliche Milliarden an Steuern eingeplant. Doch die Regierung prasst nicht, sondern verwendet das Geld, um die Schuldenlast zu drücken. Auch will sie die Ausgaben immer weiter kürzen. Doch für manche Skurrilitäten wie die Förderung eines Raddampfers sind Mittel da.

Deutschland scheint es gut zu gehen: Die Steuereinnahmen des Staates steigen stark. Laut Bundeshaushalt 2013, den der Bundestag kommende Woche beschließt, werden die Steuereinnahmen im nächsten Jahr um satte 45 Milliarden Euro über denen von 2011 liegen. Doch was machen die Finanzminister und Stadtkämmerer mit den zusätzlichen öffentlichen Mitteln?

Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt die Tendenz. Die Mehreinnahmen bedeuten keineswegs, dass der Staat in Geld schwimmt. Denn in den vergangenen Jahren musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder neue Kredite aufnehmen. Alleine 2012 beträgt die Neuverschuldung des Bundes 28 Milliarden Euro. So wird das zusätzliche Geld nun weitgehend dafür verwendet, Schulden zu reduzieren.

Neuverschuldung soll um elf Milliarden Euro fallen

Beispiel 2013: Die Steuereinnahmen des Bundes steigen um rund vier Milliarden Euro. Demgegenüber soll die Neuverschuldung um elf Milliarden Euro sinken. Die Finanzminister der Bundesländer und die Kämmerer der Kommunen verhalten sich im Prinzip ähnlich. Das müssen sie auch: Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zieht an.

So widerspricht das Finanzgebaren des Bundes oft geäußerten Vorurteilen. Die Regierung prasst nicht. Unter dem Strich gehen die Ausgaben sogar zurück. 2012 betragen sie 312 Milliarden Euro, 2013 sollen es 302 Milliarden sein. Und bis 2015 bleiben die Ausgaben laut Plan nahezu konstant. „Das alleine ist schon ein großer Erfolg“, sagt CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle.

Für das neue Betreuungsgeld sind auch noch Mittel da

Dass diese strukturelle Sparsamkeit möglich ist, hat Gründe. Der wichtigste: Die Wirtschaft läuft, die Zahl der Arbeitslosen hat stark abgenommen. Das macht sich unter anderem im Haushalt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bemerkbar, die nächstes Jahr rund sieben Milliarden Euro weniger braucht. Die europäische Krise wirkt sich auch positiv aus, weil die Zinsen sinken, die Deutschland für die Verschuldung mittels Staatsanleihen zahlt. Das spart etwa 2,5 Milliarden Euro.

Dabei kann es sich die Koalition sogar leisten, die Ausgaben an einzelnen Stellen zu erhöhen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) darf ein paar hundert Millionen mehr für das neue Betreuungsgeld ausgeben. Und das Bildungsministerium hat zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Universitäten zu fördern.

Keine schlechte Bilanz. Trotzdem hat SPD-Haushälter Carsten Schneider Recht, wenn er sagt, dass die Regierung die Neuverschuldung schneller hätte drücken können. Dann aber wären finanzielle Freundlichkeiten für bestimmte Gruppen nicht möglich, etwa die Förderung des Raddampfers Kaiser Wilhelm im Elbe-Städtchen Lauenburg. Die unter anderem dafür vorgesehene Erhöhung im Etat von Kulturminister Bernd Neumann um 100 Millionen Euro bezeichnet Schneider als eine der „überflüssigsten Ausgaben“ im Bundeshaushalt.