Brüssel/Athen. Der Bericht der Troicka über die wirtschaftliche Lage Griechenlands ist positiv ausgefallen. Wie der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte, sei der Grund dafür die Sparanstrengungen der griechischen Regierung. Auf zusätzliches Geld muss das Land aber noch warten.

Nach zwei wichtigen Abstimmungen im griechischen Parlament fällt der Bericht der Gläubiger-Troika laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker positiv aus. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Juncker am Montag in Brüssel. Auf endgültige Beschlüsse der internationalen Geldgeber für weitere Hilfen muss das hoch verschuldete Land aber weiter warten.

Ungeachtet zahlreicher Proteste stimmte das griechische Parlament in der Nacht zum Montag nach langer Debatte dem Haushalt für das Jahr 2013 zu. Das Budget sieht weitere Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Erst am Mittwoch hatte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras mit knapper Mehrheit ein milliardenschweres Kürzungspaket durchs Parlament gebracht.

Es gebe noch eine Reihe offener Punkte für ein die Auszahlung des Sparpakets

"Jetzt liegt es an uns zu liefern", sagte Juncker vor einem Treffen der Eurogruppe zu Griechenland. Ein EU-Kommissionsprecher begrüßte das Athener Abstimmungsergebnis als "wichtigen Schritt". Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete die beschlossenen Einschnitte als "große Kraftanstrengung".

Dennoch kann das von der Pleite bedrohte Land nicht mit einem schnellen Beschluss über die Auszahlung einer dringend benötigten Hilfstranche in Höhe von rund 31 Milliarden Euro rechnen. Es gebe "noch eine Reihe offener Punkte", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Juncker zufolge muss etwa geklärt werden, ob die Eurozone dem Land zwei Jahre Aufschub für die Sparauflagen gewährt. Er befürworte einen Aufschub, auch wenn dadurch weiterer Finanzierungsbedarf entstehe, sagte der Eurogruppen-Chef.

Wie groß diese Lücke ist, sagte Juncker nicht. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass etwa die Laufzeiten der griechischen Hilfskredite verlängert und die Zinsen gesenkt werden könnten.

Für Griechenland wird die Zeit knapp

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen die Euro-Länder Juncker zufolge außerdem besprechen, ob das Ziel eines Schuldenstands von 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft im Jahr 2020 das letzt Wort ist oder "ob wir auch diese Periode ein bisschen verlängern". Bisher hatte der IWF es zur Bedingung für weitere Hilfen gemacht, dass Griechenlands Schuldenberg auf ein erträgliches Ausmaß gesenkt wird.

Auf eine endgültige Entscheidung über weitere Hilfen muss Griechenland aber auch warten, weil etwa in Deutschland vor einer Änderung des Hilfsprogramms der Bundestag damit befasst werden muss. "Mein Wunsch wäre es, dass wir zu Potte kommen vor der Sitzung des Europäischen Rates im November", sagte Juncker im Hinblick auf den EU-Gipfel am 22. und 23. November. "Aber es wäre auch keine Katastrophe, wenn das später erfolgt."

Für Griechenland wird die Zeit allerdings knapp. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verwies während der Haushaltsdebatte im Parlament darauf, dass Athen bis Freitag Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro tilgen muss. Einem EU-Diplomaten zufolge könnte eine "kurzfristige Überbrückung" unter Mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Zahlungsausfall verhindern.

Samaras reist am Dienstag nach Brüssel, um die Lage seines Landes mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zu erörtern. Stournaras stattet zudem dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments einen Besuch ab. (afp)