Berlin. Der Anteil der Einnahmen des Fiskus aus Haushalten mit hohem Jahreseinkommen ist in den vergangenen Jahren von 19,2 Prozent auf 17,3 Prozent gesunken. Ursache dürfte die anhaltende Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sein. Linke pochen dennoch auf Reichensteuer.
Steuerzahler mit mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen haben in den vergangenen Jahren immer weniger zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer beigetragen. Die "Passauer Neue Presse" (Samstagausgabe) berichtete, das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Im Jahr 2007 seien auf diese Gruppe noch 19,2 Prozent der Einkommensteuereinnahmen entfallen, 2011 seien es nur noch 17,3 Prozent gewesen. Der Anteil der Menschen mit Einkommen über 250.000 Euro sei dagegen nahezu konstant geblieben.
Hintergrund der Entwicklung könnte die hohe Beschäftigungsquote in Deutschland sein, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist - und damit dem Finanzminister Rekordeinnahmen bescherte. Das heißt, das Steueraufkommen aus kleinen und mittleren Einkommen ist auf einem Rekordniveau. Darüberhinaus ist die Einkommensschere in jüngster Zeit erstmals seit Jahren wieder kleiner geworden, da die Gewerkschaften deutliche Tariferhöhungen durchsetzen konnten.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht dennoch Handlungsbedarf: "Wir werben für eine Hollande-Steuer nach französischem Vorbild, 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen über eine Million, fünf Prozent Steuer auf jeden Euro Vermögen über eine Million." Auf Bundesebene müsse man den Kampf gegen Steuerflucht in einer "SoKo Finanzmafia" bündeln. (dapd)