Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu einem weiteren Spitzentreffen zur Energiewende ins Kanzleramt geladen. Doch auch diesmal konnten sich die Bundesländer nicht auf gemeinsame Ziele verständigen. Immerhin: Sie verpflichteten sich, künftig an einem Strang zu ziehen.
Zumindest die Stimmung stimmte. Sie habe „den Geist gespürt“, dass man die Energiewende schaffen könne, frohlockte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Energiegipfel am Freitag im Kanzleramt. Den schönen Worten zum Trotz haben der Bund und die Ministerpräsidenten keine konkreten Lösungen zum Netzausbau und der Versorgungssicherheit gefunden. Immerhin wollen sie nun bei der Energiewende an einem Strang ziehen.
Bereits vor einer Woche hatten die Länderchefs beschlossen, ihre Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien besser zu koordinieren. Denn bislang kocht jedes Land sein eigenes Öko-Süppchen. NRW will seinen Windstromanteil von heute vier auf 15 Prozent im Jahr 2020 erhöhen. Baden-Württemberg strebt die Zehn-Prozent-Marke an und denkt nicht daran, davon abzurücken, nur um dann Strom aus Schleswig-Holstein zu importieren. Das Küstenland setzt bis 2022 auf nahezu 100 Prozent Ökostrom, wovon der Löwenanteil aus Windrädern kommen soll. Das wäre ein Vielfaches mehr an Windenenergie, als das Bundesland selbst verbrauchen könnte.
Rösler will EEG abschaffen
Neben den drohenden Überkapazitäten leidet die Energiewende unter dem Dauerstreit zwischen FDP und Union über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) das EEG abschaffen will, möchte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) es grundlegend überarbeiten und die Förderung von Windkraft und Biomasse deckeln. Hier drängt die Zeit angesichts steigender Strompreise durch die EEG-Umlage. Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau. Laut Bundesnetzagentur sind bis zu 3800 Kilometer neue Leitungen nötig, um den Strom dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird.
Vor diesem Hintergrund fordert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Merkel seit langem einen Masterplan zur Energiewende mit einer klaren Ausbaustrategie. Dazu kündigte Merkel gestern einen nationalen Dialog an. Grundlage dafür soll der Beschluss der Ministerpräsidenten sein, hinter den sich die Kanzlerin gestern stellte. Er besagt auch, dass die Länder ihre Planungen im gemeinsamen Interesse noch einmal modifizieren. Wie diese aussehen könnten, blieb gestern offen.
Bis zum nächsten Gipfel folgen zähe Verhandlungen
Klar ist aber, dass bis zum nächsten Energiegipfel am 21. März 2013 noch zähe Diskussionen folgen werden. „NRW wird an seinen Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien festhalten“, gab sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kämpferisch und beharrte auf dem 15-Prozent-Ziel bei der Windenergie bis 2020. Eine Deckelung des Ausbaus stehe nicht zur Debatte, sagte Remmel dieser Zeitung.
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Wenn die Bundesländer an ihren Windenergieplänen wie bisher festhielten, gebe es 2020 fast doppelt so viel Onshore-Windstrom wie zum Erreichen der Ausbauziele benötigt werde, konterte Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. „Daher müssen alle Bundesländer, einschließlich NRW, ihre Ausbauziele noch einmal grundlegend überarbeiten“, sagte Frondel.
