Berlin. . Ein Verzicht auf die Hälfte der deutschen Forderungen an Griechenland kostet etwa 17,5 Milliarden Euro. Deshalb sucht Finanzminister Wolfgang Schäuble einen anderen Weg. Doch wie soll das funktionieren? Hier gibt es Antworten auf die drängendsten Fragen.
Die Schulden des Euro-Staates Griechenland steigen, anstatt zu sinken. Die Gläubiger, darunter Deutschland, diskutieren deshalb erneut, wie dem Land zu helfen ist. Einer der Vorschläge lautet, dass die Regierungen auf einen Teil ihrer Kredite verzichten sollen, die sie Griechenland gewährt haben. Unsere Zeitung erläutert, was das für Deutschland bedeuten könnte.
Was kostet der Schuldenschnitt?
Offenbar rät unter anderem der Internationale Währungsfonds dazu, die Schulden Griechenlands bei anderen Staaten abzuwerten. Würde die Eurozone beispielsweise auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, verursachte das für Deutschland Kosten in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro. Diese setzen sich zusammen aus einem Verzicht auf ungefähr 7,5 Milliarden Euro, die die öffentliche KfW-Banken-Gruppe Griechenland im Rahmen des ersten Hilfspaketes gegeben hat. Die Bundesregierung müsste der KfW diesen Verlust ersetzen. Hinzu kommen etwa zehn Milliarden Euro, die Deutschland dem europäischen Rettungsfonds EFSF erstatten müsste, wenn dieser Kredite an Griechenland abschreibt, die er bisher im zweiten Hilfspaket gewährt hat.
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Wann müsste Deutschland zahlen?
Möglicherweise mit dem Bundeshaushalt 2013. Die Folge: Die Bundesregierung könnte die Schuldenbremse nicht bereits 2013 einhalten. Ein ausgeglichenes Staatsbudget ohne neue Schulden für 2014, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anvisiert, wäre fraglich. Nicht nur die griechische, auch die deutsche Schuldenlast stiege weiter.
Was sagt Schäuble?
Der Finanzminister wie auch die Kanzlerin argumentieren, ein Schuldenverzicht sei gar nicht möglich, weil dann das laufende Hilfsprogramm für Griechenland zusammenbreche. Sie verweisen auf die Bundeshaushaltsordnung: Regierung und Parlament dürfen nur in dem Fall Bürgschaften für Kredite übernehmen, wenn die Rückzahlung gesichert ist. Der Schuldenschnitt aber würde diese Voraussetzung zunichte machen, heißt es. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sieht das anders. Die Haushaltsordnung stehe dem dringend notwendigen Schuldenschnitt nicht im Wege.
Welche Alternativen gibt es?
Schäuble rät Griechenland, lieber Schuldscheine von privaten und staatlichen Gläubigern zurückzukaufen. Diese werden augenblicklich zu einem Bruchteil ihres Ausgabewertes gehandelt. Dadurch könne Athen seine Belastung kostengünstig reduzieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder ließ durchblicken, dass eventuell ein drittes Hilfspaket für das Mittelmeerland möglich sei.
Wie ist die Lage in Griechenland?
Infolge der Sparmaßnahmen sinkt die Wirtschaftsleistung Griechenlands. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr um sechs Prozent abnehmen. Damit erhält die Regierung weniger Steuern. Im laufenden Jahr beträgt das Haushaltsdefizit fast acht Prozent. Die Regierung muss zusätzliche Kredite aufnehmen, anstatt diese abzubauen. Im zweiten Quartal wuchs der Schuldenberg auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ende Juni lagen die öffentlichen Schulden bei 300 Milliarden Euro. Trotz der Hilfskredite aus Europa wird die Lage des Landes komplizierter, nicht einfacher.
Welchen Sinn hat ein Schuldenschnitt?
Dadurch sinkt die Belastung durch Zinsen und Tilgung. Die Regierung könnte mehr Geld für sinnvolle Dinge ausgeben. Der andere Weg: Man überweist Griechenland zusätzliche Milliarden in der Hoffnung, dass sich die Lage in einigen Jahren bessert und das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Bisher hat diese Strategie nicht funktioniert.
