Dortmund. . Die BKK vor Ort kritisiert die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds und fordert eine Rückkehr zur Beitragsautonomie, bei der jede Kasse nach den tatsächlicher Finanzlage ihre Beiträge festlegen konnte.
Die Krankenkasse BKK vor Ort mit über 820.000 Versicherten fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die Rückkehr zur Beitragsautonomie. „Nach drei Jahren lautet die Diagnose: Das System ist krank“, sagt der Verwaltungsratsvorsitzende Klaus-Peter Hennig gegenüber der WR.
Tatsächlich hat eine Reihe Kassen die 2009 eingeführte Änderung im Gesundheitssystem nicht überlebt. Hennig kritisiert die „falsche Verteilung von Geldern aus dem Fonds“, in den sämtliche Krankenkassenbeiträge fließen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn, das das Geld verteilt, sieht ebenfalls eine Schieflage. Im Juli hatte BVA-Präsident Maximilian Gaßner dem Bundesgesundheitsministerium mit FDP-Minister Daniel Bahr an der Spitze eine „Anpassung des Verfahrens“ vorgeschlagen, um die Kosten ab 2013 „richtig abzubilden“.
Nur etwa 30 Prozent Erstattung
Das BVA zielte damit vor allem auf Kostenerstattungen für Verstorbene ab, den sogenannten „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“. Zum Hintergrund: Patienten, die in einem laufenden Abrechnungsjahr sterben, gelten als „unvollständig Versicherte“. Die in der Regel vergleichsweise hohen Kosten für todkranke Patienten werden nach dem bisherigen Schlüssel nur zu einem Teil beglichen. Reinhard Brücker, Vorstandsvorsitzender der BKK vor Ort, spricht von durchschnittlich 30 Prozent Erstattung. Krankenkassen mit vielen älteren und sterbenskranken Mitgliedern hätten seit 2009 entsprechend draufgezahlt, Kassen mit jungen und gesunden Versicherten dagegen profitiert. In Schwierigkeiten geriet unter anderem die DAK, die zum Jahreswechsel mit der BKK Gesundheit fusionieren musste oder die BKK Hoesch aus Dortmund. Zu den Gewinnern zählt die „Techniker-Kasse“ (TK).
Brücker hält es für Wahltaktik, dass das Bahr-Ministerium den BVA-Präsidenten in einem fünfzeiligen Schreiben vom 28. August (liegt der WR vor) anweist, „das Berechnungsverfahren für 2013 nicht zu ändern“. Mitte September verspreche dann die TK als Deutschlands zweitgrößte Kasse ihren Millionen Versicherten eine Prämienzahlung – ganz, wie es Bahr gefordert hatte. Ohne Druck werde sich wegen der Bundestagswahl nun vor 2015 nichts bewegen, glaubt Verwaltungsratschef Hennig. Er rechnet wegen Bahrs Entscheidung mit weiterem Kassensterben und Kosten, die letztlich aus Kassenbeiträgen bezahlt werden: „Wir werden jetzt juristisch prüfen lassen, ob die Abrechnungsweise verfassungsgemäß ist.“