Berlin. Die Fraktionen von Regierung und Opposition haben sich darauf geeinigt, eine Regelung zu kippen, die die Bahn bisher vor der Konkurrenz auf der Straße schützte: Damit könnte sich mittelfristig ein neues Fernbus-Netz entwickeln.
Bundesregierung und Opposition haben nach monatelangen Verhandlungen den Weg freigemacht für einen deutschlandweiten Fernbusverkehr. Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Grünen einigen sich am Freitag auf eine entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, wie Vertreter aller Fraktionen in Berlin mitteilten. Möglichst schon ab 2013 sollen demnach Fernbuslinien nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bahn konkurrieren können.
Neues preiswertes Angebot für Reisende
"Damit wird es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist", hieß es in der Mitteilung. Nach Expertenschätzung dürfte ein Busticket auf Fernreisen um ein Drittel preiswerter sein als die Konkurrenz auf der Schiene.
Bisher war die Bahn per Gesetz weitgehend vor dem Wettbewerb mit Fernbussen geschützt. Die Neuregelung setzt die mittlerweile umstrittene Regelung aus den 30er Jahren der vergangenen Jahrhunderts weitgehend außer Kraft: Laut dieser gab es Genehmigungen für Fernbus-Linien bisher nur, wenn ein Unternehmen nachweisen konnte, das sein Angebot die Verkehrsverhältnisse verbesserte - und damit nicht nur einfach mit der Bahn in Konkurrenz treten wollte. In dem neuen Gesetz bleibt davon zumindest ein Stück erhalten. So sollen die Bus-Unternehmen ihren Fahrgästen auf Fernstrecken nur Verbindungen von mindestens 50 Kilometern oder einer Stunde Reisezeit anbieten dürfen.
Bahn verfügt bisher über größte Busflotte
Tatsächlich verfügt der Bahn-Konzern auch über die größte Busflotte in Deutschland. Zu den Bustöchtern gehören etwa Bex, Autokraft und Regiobus Dresden, die 2009 auf 22 Fernbuslinien 700.000 Passagiere beförderten. Das Unternehmen will das eigene bundesweite Fernbusliniennetz massiv ausbauen. Die Konzerntochter Bex beantragte dazu mehrere tägliche Fernbuslinien bei Regierungsbehörden. Im Zentrum stehen demnach Strecken zwischen Großstädten, die bereits mit Intercity- und ICE-Zügen bedient werden. (afp/dapd)