Brüssel/Düsseldorf. Der Vorwurf der deutschen Solarbranche: Die Chinesen würden ihre Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt werfen und mit milliardenschweren Krediten gestützt. Der EU-Handelskommissar kann nun innerhalb von 15 Monaten über Strafzölle entscheiden.

Die europäische Solarbranche kann sich im harten Preiskampf mit den chinesischen Wettbewerbern Hoffnungen machen. Die EU-Kommission will ihre Dumping-Vorwürfe prüfen und leitet dazu ein Verfahren ein, wie die Kartellbehörde am Mittwochabend mitteilte. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat nun 15 Monate Zeit, den Markt unter die Lupe zu nehmen und über Strafzölle zu entscheiden.

25 europäische Solarfirmen - darunter die Bonner Solarworld - hatten im Juli bei der EU-Kommission eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eingereicht. Die neue Initiative EU ProSun und ihr Wortführer, Solarworld-Chef Frank Asbeck, werfen den Chinesen vor, ihre Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Zudem würden sie mit milliardenschweren Krediten gestützt.

China droht im Gegenzug mit Handelskrieg

Im Gegenzug haben chinesische Branchengrößen wie Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar mit einem Handelskrieg gedroht. Yingli-Chef Wang Yiyu warnte zuletzt, Strafzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik würden "einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verluste führen wird".

Gladbeck - SolarCity

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In ihrem Verfahren wird die EU-Kommission prüfen, ob die chinesischen Firmen ihre Module zu Schleuderpreisen anbieten, ob ihr Verhalten die Industrie in der EU schädigt und ob Strafzölle die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen würden. Im vergangenen Jahr verkauften die Chinesen Solarmodule und dazugehörige Bauteile im Wert von 21 Milliarden Euro in Europa, das für die chinesische Solarindustrie der wichtigste Exportmarkt ist.

Merkel fordert Verhandlungen statt Verfahren

Die Klage der europäischen Solarfirmen stößt indes nicht nur in China auf Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking Verhandlungen statt eines Anti-Dumping-Verfahrens. Einen entsprechenden Vorschlag wollte sie der EU-Kommission machen. Auch internationale Konzerne wie Bosch oder Wacker Chemie, die in den Sog der Solarkrise geraten sind, haben sich gegen eine Klage ausgesprochen. Dagegen hat der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Unterstützung für Einfuhrzölle zugesagt. Es müsse bei der Produktion von Solarmodulen einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt geben, forderte er.

Neben staatlichen Förderkürzungen macht der Solarbranche vor allem der Preisverfall zu schaffen - rote Zahlen sind auch bei den chinesischen Branchengrößen an der Tagesordnung. Europäische Unternehmen ächzen zudem nach jahrelangen Investitionen in die Produktion unter einer hohen Schuldenlast. Die Banken drehen ihnen immer öfter den Geldhahn zu. Pleiten sind dann unausweichlich.

Anders in China - lautet der Vorwurf der Europäer. Dort erhielten Solarkonzerne zinslose Kredite und würden so am Leben gehalten. Medienberichten zufolge bekommt etwa die mit über drei Milliarden Euro verschuldete LDK Solar - der Mehrheitsaktionär bei der Konstanzer Sunways - Unterstützung von der Stadt Xinyu, wo der Konzern seinen Firmensitz hat. Die Stadt will demnach einen Teil der Schulden übernehmen und so den Weiterbetrieb sichern. (rtr)