Essen. . Interview mit dem neuen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Er lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab, sieht aber Handlungsbedarf, damit Strom „für alle Menschen bezahlbar“ bleibt. Duin äußert sich auch zum Jobabbau großer Konzerne und zum Dauerbrenner Opel.
Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab. „Das grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen“, sagte Duin beim Besuch in unserer Redaktion. Angesichts hoher Strompreise gibt es Befürchtungen, dass „Energiearmut“ zu einem Massenphänomen werden könnte. Duin argumentiert, es sei „keine energiepolitische, sondern eine sozialpolitische Frage, das Existenzminimum zu sichern“.
Der SPD-Politiker sieht allerdings Handlungsbedarf, damit Strom „für alle Menschen bezahlbar“ bleibt. „Dabei denke ich insbesondere an die Mitte der Gesellschaft, an Arbeitnehmer und Familien mit Kindern“, sagte Duin. Er regte zahlreiche Veränderungen an – unter anderem für die staatliche Förderung von Wind- und Solarenergie. Der neue NRW-Wirtschaftsminister äußert sich im Interview auch zu dem geplanten Stellenabbau großer Konzerne aus NRW und zum Dauerbrenner Opel.
Die Energiewende wird für viele Bürger zur Belastungsprobe. Durch die Förderung von Öko-Strom steigen die Preise. Muss die Politik eingreifen?
Garrelt Duin: Es muss darum gehen, dass Strom für alle Menschen bezahlbar bleibt. Dabei denke ich insbesondere an die Mitte der Gesellschaft, an Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht überfordern.
Was halten Sie von Sozialtarifen für Hartz IV-Empfänger?
Duin: Wir sollten keine falschen Erwartungen schüren, denn das grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen. Es ist keine energiepolitische, sondern eine sozialpolitische Frage, das Existenzminimum zu sichern. Richtig ist aber, dass wir einen Masterplan für die Energiewende brauchen.
Ein großes Wort, aber was steckt dahinter?
Duin. Wir müssen uns viele Komplexe genauer anschauen. Wir brauchen neue Kraftwerke, auch im Bereich Gas, Stein- und Braunkohle. Und wir müssen den Energieproduzenten entsprechende Planungssicherheit über Jahrzehnte bieten. Ich denke auch an die Preisfindung an der Strombörse oder die Fördermechanismen für erneuerbare Energien.
Konkreter bitte.
Duin: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat zu Verzerrungen geführt. Wir müssen daher überlegen, wie wir das Gesetz durch einen regionalen Ansatz ergänzen. Bislang profitieren einige Regionen, in denen viel Solar- oder Windenergie produziert wird, besonders vom EEG. Die Rechnung wird an anderer Stelle bezahlt, unter anderem in NRW. Wenn aber besonders viele Subventionen etwa nach Bayern fließen, sollte dort auch der Strompreis entsprechend höher sein.
Duin kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung
Die Stromkunden sollen auch zur Kasse gebeten werden, wenn bei den Windkraft-Projekten auf hoher See der Netzanschluss nicht klappt. Entsprechende Pläne verfolgt die Bundesregierung.
Duin: Wenn die Bundesregierung weiter so ungeschickt zu Werke geht, wird es schwer sein, Akzeptanz der Menschen für den Umbau der Energiewirtschaft zu bekommen. Ich finde es schlicht skandalös, wenn ein Netzbetreiber handwerklich versagt, beim Staat nach Hilfe ruft und diese Hilfe indirekt auch noch bezahlt bekommen will. Dann sollte der Staat die Sache des Netzausbaus gleich lieber selbst in die Hand nehmen.
Symbolprojekte wie das Eon-Steinkohlekraftwerk in Datteln und die Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns am Niederrhein drohen zu Industrieruinen mit rot-grünem Anstrich zu werden. Wie aktiv kann und will die Landesregierung Industriepolitik betreiben?
Duin: Beide Projekte sind industriepolitisch sinnvoll. Aber Sicherheit geht natürlich vor. Dass diese beiden Projekte gestoppt wurden, ist nicht der Landesregierung anzulasten. Bestimmte Fehler der Vergangenheit kann ich nicht korrigieren. Es entspricht auch nicht meinem Rechtsstaatsverständnis, dass eine Landesregierung Gerichten vorschreibt, wie sie zu urteilen haben.
So uneingeschränkt scheint die Unterstützung der Landesregierung für die CO-Pipeline aber nicht zu sein. Ihr grüner Ministerkollege Remmel lässt „technische und wirtschaftliche Alternativen“ zur Pipeline prüfen. Ist das eigentlich Sache der Landesregierung?
Duin: Auch solche Untersuchungen können dazu beitragen, die Akzeptanz für industriepolitische Projekte zu erhöhen.
Mangelt es grundsätzlich an Akzeptanz für die Industrie?
Duin: Wer in der Nachbarschaft einer Großbaustelle wohnt, hat natürlich eine subjektive Sicht auf die Dinge. Umso wichtiger ist es, dass die Politik das Große und Ganze im Blick behält und im Dialog gesellschaftliche Ziele aufzeigt. Wir müssen unseren Wohlstand sichern – und zwar in einem demokratischen System. Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Die Industrie ist ein Garant dafür, dass es uns in NRW insgesamt relativ gut geht.
Bei Ergo, RWE, Opel, Karstadt, Metro und WestLB wackeln aber tausende Jobs. Thyssen-Krupp hat Kurzarbeit in mehreren Werken beschlossen. Trifft die Krise NRW besonders stark?
Duin: Ich warne vor Schwarzmalerei. Der Eindruck, es gehe nur bergab, wäre völlig falsch. Denken Sie an den Gesundheitscampus in Bochum oder den Chemiepark in Marl. Es entstehen neue Jobs in NRW, oft in Betrieben, die nicht so große Namen haben und daher weniger Aufsehen erregen.
In ihrer kurzen Amtszeit lernen Sie nun schon den zweiten Opel-Chef kennen. Wie groß sind Ihre Sorgen um den Standort Bochum?
Duin: Wir gehen davon aus, dass Opel die Zusagen für den Zeitraum bis 2016 einhalten wird. Alles andere ist offen. Die europäische Automobilindustrie und Opel befinden sich derzeit in einer schwierigen Situation. Das kann aber in ein oder zwei Jahren wieder anders sein. Wir sollen daher nicht in Hektik verfallen, sondern die Zeit nutzen, um mit allen Beteiligten intensiv über eine Perspektive für das Bochumer Werk zu sprechen.
