Düsseldorf. . In einem Brief an den CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warnt Walter-Borjans, dass die Schweiz vertraglich als Finanzparadies festgeschrieben wird. NRW werde dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen, wenn es nicht “gravierende Nachbesserungen“ gebe.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als Beitrag zur Steuerhinterziehung ab. „Unsere Zielsetzung, Steuerflucht in die Schweiz wirksam zu bekämpfen, würde nicht nur verfehlt, wir würden die Rolle der Schweiz als Steueroase vertraglich festschreiben“, begründete Walter-Borjans seine Ablehnung des Abkommens in einem Brief an CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Viele Kritikpunkte

In dem der WAZ Mediengruppe vorliegenden Schreiben warnte Walter-Borjans, dass das Abkommen „den Bestand von Schwarzgeld in der Schweiz nicht senken, sondern erhöhen würde“. So kritisierte der Minister, dass die Anonymität der Steuersünder gesichert werde. Auch sei nicht zu akzeptieren, dass Anlegern bis Ende des Jahres Zeit gegeben werden solle, ihr Kapital unerkannt auf Konten außerhalb der Schweiz zu verlagern. Zudem würden „in den allermeisten Fällen“ nur 21 bis 25 Prozent des angelegten Geldvermögens abgeführt.

Ohne Nachbesserung segne NRW das Abkommen nicht ab

Laumann hatte den Ankauf von Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung kritisiert, nachdem der Bund das Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kreidete dem NRW-Finanzminister an, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, die gestohlene Bankdaten in der Schweiz verkaufen würden.

Walter-Borjans stellte klar, dass NRW das Abkommen „ohne eine weitere gravierende Nachbesserung“ im Bundesrat scheitern lassen werde. Die Schweizer Regierung wolle lediglich das Image als „Fluchtort für schmutziges Geld“ verbessern. Walter-Borjans hält es für nicht hinnehmbar, dass die Ermittlungsmöglichkeiten der deutschen Steuerfahnder in Zukunft eingeschränkt würden. „Die vorliegende Regelung schadet mehr als sie nutzt“, erklärte der NRW-Minister.