Berlin. . Die NRW-Landesregierung denkt nicht daran, den Ankauf von Steuersünder-CD zu stoppen. Im Gegenteil. Die Deutsche Steuergewerkschaft beobachtet zunehmende Reaktionen bei den Betroffenen. In den nächsten Wochen und Monaten erwartet sie eine Welle von Meldungen zu bisher unbekannten Guthaben-Konten in der Schweiz.

Nach dem Ankauf neuer Steuersünder-CD durch die NRW-Landesregierung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft eine Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Schwarzgeld auf Konten in der Schweiz angelegt haben.

„In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen – bundesweit dürften nicht nur hunderte, sondern tausende Selbstanzeigen eingehen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der WAZ-Mediengruppe.

Vor der Selbstoffenbarung viel Beratungsbedarf

Allerdings hätten viele Steuerhinterzieher vor ihrer Selbstoffenbarung jetzt noch erheblichen Beratungsbedarf, deshalb baue sich die Welle zeitversetzt zu den Meldungen über weitere CD-Ankäufe auf. „Die Betroffenen ziehen besser erst einen Fachmann zurate – sonst kann der Schuss nach hinten losgehen“, so Eigenthaler.

Bereits seit Mitte Juni wird in den Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen in einigen Ländern ein Anstieg der Selbstanzeigen beobachtet. Nordrhein-Westfalen hatte allein für die Zeit zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 93 Selbstanzeigen gemeldet.

Schäuble fordert eine schnelle Zustimmung im Bundesrat

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte am Wochenende die von SPD und Grünen regierten Länder abermals, dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zuzustimmen.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) riet den Ländern dagegen, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Vertrag sei von Schäuble „schlecht verhandelt.“ „Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“.

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte das Abkommen: Die Garantie der Anonymität verhindere dauerhaft eine gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte.