Verdeckte Ermittler sollen Bankberater kontrollieren

Berlin.. Die Bundesregierung will verdeckte Ermittler einsetzen, um betrügerischen Bankberatern auf die Schliche zu kommen. Denn weiterhin gibt das Verhalten von Bankberatern Grund zur Klage. „Stiftung Warentest“ sprach nach jüngsten Proben bei Anlageberatern von einer „Katastrophe“.

Die Bundesregierung plant den Einsatz verdeckter Ermittler, um die Kundenberatung von Banken zu kontrollieren. Als getarnt agierende Testkunden sollen die Tester bei Anlagegesprächen feststellen, ob die Berater die gesetzlichen Vorgaben zur Information und Protokollierung einhalten – bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.

Nach Informationen der WAZ Mediengruppe prüft die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesregelung. „Wir haben die Absicht, den Einsatz von Testkunden zu ermöglichen“, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Allerdings werfe der Einsatz rechtliche Fragen vor allem im Hinblick auf das Datenschutzrecht und die Grundrechte der Bankberater auf, die eingehend geprüft werden müssten. Das beteiligte Verbraucherministerium erklärte: „Wir hoffen, dass es gelingt, das Projekt so bald wie möglich zu starten.“ Diese Art der Testkäufe durch die Finanzaufsicht „kann einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Anlageberatung leisten“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Bafin ist für Bankberater zuständig

Für die Überwachung wäre die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zuständig – sie soll nach bisherigen Überlegungen eigene Beamte oder externe Dienstleister gezielt vor allem in solche Banken schicken, über die sich Kunden beschwert haben.

Hintergrund des Plans sind anhaltende Klagen über Defizite bei der Anlageberatung von Finanzinstituten. Seit 2010 sind Banken verpflichtet, Beratungsprotokolle anzufertigen, den Kunden Informationsblätter vorzulegen und sie über Risiken aufzuklären; bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro. Untersuchungen ergaben aber, dass viele Banken die Vorschriften noch immer nicht ausreichend umsetzen und teilweise wieder verstärkt zu riskanten, aber provisionsträchtigen Anlagen raten. Vor vier Wochen hatte eine Stichprobe der Stiftung Warentest bei Kreditberatungen so massive Versäumnisse von Banken aufgedeckt, dass die Tester von einer „Katastrophe“ sprachen.

„Viele Verbraucher sind nicht bedarfsgerecht mit Finanzprodukten versorgt“, klagt deshalb die Verbraucherzentrale. Ihr Finanzexperte Frank-Christian Pauli sagte, der Einsatz von Testkunden im staatlichen Auftrag sei „ein sehr wichtiges Instrument“. Die Bankenaufsicht brauche solche Eingriffsrechte, in anderen europäischen Ländern seien sie bereits eingeführt.