Berlin/Brüssel. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben sich skeptisch über die Reformfähigkeit Griechenlands geäußert. Nach Medienberichten soll das Reformprogramm massiv stocken und nur wenige Maßnahmen umgesetzt sein.

Sorge wegen mangelnder Reformbestrebungen in Griechenland: Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen zeichnet ein düsteres Bild. Das Programm sei "erheblich aus der Spur geraten", sagte ein EU-Diplomat der Freitag. Die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden.

Das wurde in Brüssel allerdings nicht bestätigt. "Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen", hieß es aus EU-Kreisen. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus positive Entwicklungen in Athen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, zunächst einmal den kompletten Bericht abzuwarten "und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels" zu treffen. Unabhängig davon bewertete er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland als "sehr schwierig".

Auf die Frage, ob er das Land für reformfähig halte, verwies er darauf, dass dies die Troika entscheiden müsse, fügte jedoch hinzu: "Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück."

CSU will Griechenland außerhalb der Eurozone gesunden lassen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse Zeit die Euro-Zone verlassen solle. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. "Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist", sagte er.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte ein Wirtschaftsprogramm für Griechenland. "Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land", sagte Keitel dem Blatt. Der BDI würde sich daran beteiligen. (dapd)