Berlin. . Die Pläne für neue und zu vergrößernde Stromtrassen sind jetzt öffentlich. Die großen Netzbetreiber planen vier neue Stromautobahnen quer durch Deutschland. Die Bürger können bis zum 10. Juli Einwände erheben. Im Herbst folgt eine zweite Beteiligungsrunde - erst dann werden die Pläne genehmigt.
Für die Energiewende planen die großen Netzbetreiber den Bau von vier neuen Stromautobahnen quer durch die Republik. Um die Proteste im Vorfeld zu dämpfen, soll es dazu auch eine breite Bürgerbeteiligung geben. „Die Akzeptanz der Öffentlichkeit ist entscheidend, deshalb wollen wir für möglichst optimale Lösungen die Bürger frühzeitig einbeziehen“, erklärten die vier Netzbetreiber am Mittwoch bei der Vorlage ihres Netzentwicklungsplans in Berlin.
Bis zum 10. Juli können alle Bürger auf der Internetseite "Netzentwicklungsplan.de“ Stellungnahmen abgeben, die dann veröffentlicht und ausgewertet werden. Seit Mittwoch finden Sie dort zu jeder Einzelmaßnahme Details und eine Begründung für das jeweilige Vorhaben.
Auch die Bundesnetzagentur wird die Öffentlichkeit befragen
Die vier großen Netzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW müssen die Argumente der Bürger laut Energiewirtschaftsgesetz berücksichtigen. Schon nach der „Konsultationsphase“ werde es Änderungen am Plan geben, hieß es gestern. Anschließend prüft die Bundesnetzagentur die Pläne und befragt erneut die Öffentlichkeit.
Diese zweite Runde, in der sich die Bürger abermals einklinken können, soll im Herbst stattfinden. Dann führt die Bundesnetzagentur auch eine strategische Umweltprüfung durch, um Trassenalternativen gegeneinander abzuwägen. Schließlich genehmigt die Agentur den Netzentwicklungsplan, worauf ihn der Bundestag bis Jahresende beschließen soll. Nur so können die Leitungen mit verkürzten Planungsverfahren gebaut werden, zuständig wird dann statt der einzelnen Bundesländer die Bundesnetzagentur.
Breite Beteiligung kaum zu erwarten
„Es wird immer wieder Konflikte geben, aber wir wollen bei jeder einzelnen Trasse sehr schnell und intensiv in den Dialog mit den Bürgern kommen“, sagte Boris Schucht, Chef des Netzbetreibers 50Hertz. Tennet-Geschäftsführer Martin Fuchs mahnte mit Blick auf mögliche Proteste: „Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen.“
Eine wirklich breite Bürgerbeteiligung ist aber nicht zwangsläufig zu erwarten. 2011 gab es bereits einen ähnlichen Verfahrensschritt – und kaum ein Bürger nahm davon Notiz. Damals legten die Netzbetreiber ihre Schätzung vor, wie viele Sonnen-, Wind-, Kohle- und Gaskraftwerke Deutschland in zehn Jahren versorgen sollen. Alle erwachsenen Bundesbürger hätten sich beteiligen können. Tatsächlich gingen 76 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur ein, die die Planung für die Energiewende genehmigen muss.
