Brüssel. Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Diplomaten auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Ohne die neuen Finanzspritzen wäre Griechenland am 20. März in die Pleite gestürzt. Bundesfinanzminister Schäuble ist zufrieden mit dem “verantwortbaren“ Griechenland-Deal.
Athen kann aufatmen: Die Eurogruppe hat sich auf ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das verlautete am Dienstagmorgen aus Diplomatenkreisen. Das ursprüngliche Ziel, Athens Gesamtschuldenlast bis 2020 von mehr als 160 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu reduzieren, wurde der Quelle zufolge nur minimal auf 120,5 Prozent nach oben korrigiert. Der Euro legte nach den ersten Meldungen schlagartig um 0,7 Prozent auf 1,328 Dollar zu.
Die letzten Einzelheiten müssten noch festgelegt werden, hieß es aus einer zweiten Quelle. Um die Freigabe der neuen Notkredite war mehr als zwölf Stunden erbittert gerungen worden. Ohne die neuen Finanzspritzen würde Griechenland am 20. März in die Pleite stürzen, wenn der Staat 14,5 Milliarden Euro Schulden begleichen muss.
Private Gläubiger in Griechenland sollen auf mehr Geld verzichten
Teil der Einigung ist das grüne Licht für den Schuldenerlass des Privatsektors. Der zunächst geplante Verzicht der Banken und Fonds von 100 Milliarden Euro oder 50 Prozent des ausgeliehenen Geldes sollte auf 106 Milliarden Euro beziehungsweise 53,5 Prozent ausgeweitet werden. Ein Vertreter der Banken wollte das zunächst nicht bestätigen, kündigte aber eine Erklärung an.
Der Widerstand der Banken, sich auf einen größeren Schuldenverzicht einzulassen, hatte die Verhandlungen dramatisch in die Länge gezogen. Zu Beginn des Treffens am Montagnachmittag hatte sich unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung zustande komme. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte Druck gemacht: "Wir müssen zu Potte kommen, denn wir haben keine Zeit mehr."
Schuldenanalyse warnt vor Vertiefung der Rezession
Ob der Deal aufgeht, wird allerdings erst in den kommenden Wochen klar: Bis Anfang März wird sich zeigen, ob sich ausreichend Banken und Fonds an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen. Andernfalls müsste Athen den Verzicht erzwingen, was schwerwiegende Komplikationen haben könnte.
Ob die Rettung auf lange Sicht gelingt, daran gibt es auch in der Troika von Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank Zweifel. In ihrer Schuldenanalyse, die die Zeitung "Financial Times" in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession gewarnt. Würden sich die notwendigen Reformen und Privatisierungen weiter verzögern, dann drohe die Gesamtverschuldung Athens auch in acht Jahren noch bei 160 Prozent zu verharren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Es sei "zu verantworten", sagte Schäuble, denn Athen können nun "auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung" kommen. Die notwendigen Einzelheiten des Rettungspaketes seien ausgehandelt, so dass der Bundestag darüber abstimmen könne.
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