Brüssel/Peking. . Die Europäische Union stößt mit ihren Plänen für die Ausweitung des Emissionshandels auf den Luftverkehr weiter auf Widerstand. Am Montag kündigte die chinesische Regierung an, sie werde den Fluggesellschaften des Landes die Teilnahme am europäischen Emissionshandel untersagen.
China und andere wichtige Partner sperren sich dagegen, dass ihre Fluggesellschaften sich am EU-System zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beteiligen sollen. Doch Brüssel sieht sich im Recht. Man sei aber bereit, über "gleichwertige" Maßnahmen zu beraten.
“Wir rücken von unserem Gesetz nicht ab!”, versichert die Brüsseler EU-Kommission und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der hatte im Dezember die Klagen dreier US-Airlines abgewiesen: Die Europäische Union sei berechtigt, auch ausländische Fluggesellschaften zum Erwerb von Verschmutzungsrechten zu verpflichten und dadurch mit Extra-Kosten für den Klimaschutz zu belasten. Mit dem “Europäischen Emissionshandelssystem” (ETS) will die EU den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen drosseln.
Fluglinien müssen seit Jahresbeginn Verschmutzungsrechte erwerben
Nach Angaben des Sprechers der Brüsseler Klima-Kommissarin Connie Hedegaard ist Brüssel bislang nicht offiziell davon unterrichtet worden, in welcher Form Peking gegen die EU-Regel vorgehen will. In Medienberichten war von einem Verbot für chinesische Gesellschaften die Rede gewesen, sich am ETS zu beteiligen. Das EU-System greift seit Jahresbeginn bei allen Starts und Landungen in der EU, egal wo die Fluggesellschaft ihren Sitz hat. Bisher hätten auch die chinesischen Airlines mitgemacht, erklärte der Sprecher. Sie hätten wie andere Firmen auch Verschmutzungsrechte beantragt, die zu 85 Prozent kostenlos ausgegeben werden.
Die EU-Verordnung sieht vor, dass Drittländer von der Pflicht, die CO2-Zertifikate zu erwerben, ausgenommen werden können, wenn sie “gleichwertige Maßnahmen” zum Klimaschutz ergreifen. Man sei gern bereit, darüber mit den Chinesen zu verhandeln, sagte Hedegaards Sprecher. “Es geht nicht um einen Handelskrieg, sondern um die Reduzierung von CO2.”
Die Grünen im Europa-Parlament stellten sich hinter das EU-System. Das Vorgehen der Regierung Chinas sei “ein Affront gegen die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz.”
Kommende Woche ist die Regierung in Peking mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy (Europäischer Rat) und Jose Manuel Barroso (Kommission) zu einem Gipfeltreffen in Peking verabredet. Bislang stehe das Thema ETS nicht auf der Tagesordnung, sagten Diplomaten, es werde aber mit Sicherheit zur Sprache kommen.
