Straßburg. Mit eine Rekordsumme will der ehemalige russische Erdölkonzern Yukos jetzt Russland verklagen. Nach Auskunft des Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg am Freitag werde die Klage am 19. November verhandelt. Der Konzern wirft Moskau vor, ihn in den Ruin getrieben zu haben.
Der ehemalige russische Erdölkonzern Yukos, dessen ehemaliger Chef Michail Chordokowski in Sibirien unter anderem wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und Bandenbildung in Haft sitzt, will von Moskau vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht die Rekordsumme von knapp 66,5 Miliarden Euro verlangen. Laut einer am Freitag in Straßburg veröffentlichten Mitteilung wird das Gericht am 19. November über die Klage des Unternehmens beraten, in der Moskau Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung und der Besteuerung von Yukos vorgeworfen werden.
"Recht auf einen gerechten Prozess"
Zudem geht es um mehrere Verletzungen der Europäischen Konvention, unter anderem beim «Recht auf einen gerechten Prozess» und beim «Recht auf Berufung». Die Richter müssen hunderte Seiten von Berichten und Zahlen der russischen Steuerbehörde, der Justiz und des ehemaligen Erdölunternehmens prüfen.
Die russische Justiz hatte Yukos wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2000 und 2003 schuldig gesprochen und zur Nachzahlung von Steuern, Zinsen und Bußgeldern verurteilt. Laut dem Straßburger Gericht handelte es sich um insgesamt 13 Milliarden Euro, hinzu kamen rund sechs Milliarden Euro zusätzlicher Bußgelder. Der Erdölkonzern wirft Moskau vor, ihn in den Konkurs getrieben und sein Eigentum verstaatlicht zu haben. (afp)