Der russische Ex-Milliardär und Ölkonzernchef Michael Chodorkowski und amerikanische Ölinvestoren verlangen von Russland Schadensersatz in Höhe von mindestens 28 Milliarden US-Dollar.

Der Ölkonzern von Chodorkowski, Yukos, sei von Moskau rechtswidrig in die Pleite manövriert worden, erklärte Tim Osborne, der Direktor der Yukos-Nachfolgefirma GML gestern in Brüssel. Osborne sprach von der „größten geschäftlichen Entschädigungsforderung“, die je erhoben werde. Der Schaden, den die Regierung von Präsident Wladimir Putin dem Unternehmen Yukos bis zum Jahr 2006 zugefügt habe, belaufe sich auf über 50 Milliarden US-Dollar, so Osborne.

Die GML Ltd. mit Sitz im Steuerparadies Gibraltar habe einen Ex-Richter des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag in Diensten, der den Fall Yukos nun vor ein internationales Gericht bringe. Russland sei Unterzeichner des Energiecharter-Vertrages und damit verpflichtet, allen Öl-Investoren Schutz gegen unrechtmäßige Enteignung zu ngewähren. Der damalige Yukos-Chef Chodorkowski hatte US-Ölkonzernen wie Exxon den Weg an die Spitze des russischen Ölgeschäfts ebnen wollen. Putin hatte daraufhin eine steuerliche Ermittlung gegen Yukos eingeleitet, die 2006 zum Yukos-Bankrott führte. Osborne beruft sich nun auf eine Klausel im Energiecharter-Vertrag. Obwohl Russland den Vertrag nie ratifiziert hatte, zwinge der Artikel 54 des Vertrages, allen Öl-Investoren vollen Schutz zu gewähren. Das hieße allerdings, ein internationales Gericht müsse dem russischen Parlament seine gesetzgebende Kompetenz absprechen und gesetzliche Ratifizierungen für bedeutungslos erklären. Die Yukos-Nachfolger, gestärkt durch eine mit drei Milliarden US-Dollar gefüllte Kriegskasse der Firma GML, rechneten dennoch mit einer Milliardenentschädigung durch Moskau, so Osborne.