Düsseldorf. . Abschaffen will er sie nicht, die Minijobs. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) forder aber deren Regulierung. Die Wochenarbeitszeit soll gedeckelt werden.
Über die Bundesratsinitiative für bessere Bedingungen von Minijobbern sprach Wilfried Goebels mit dem NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD).
NRW startet am Freitag im Bundesrat eine Initiative gegen Lohndumping bei Minijobs. Wollen Sie die Minijobs denn ganz abschaffen?
Schneider: Wir wollen sie nicht abschaffen, sie müssen aber dringend reguliert werden. Es gibt bundesweit 7,3 Millionen 400-Euro-Jobs – 300 000 Menschen leben nur von Minijobs. 400-Euro-Jobs sollen nach unserem Antrag auf zwölf Wochenstunden gedeckelt werden, damit nicht immer mehr Arbeitsstunden für den gleichen Lohn verlangt werden. Das ergibt einen Stundenlohn von 8,50 Euro.
Wird die CDU mitziehen?
Die CDU-Beschlüsse auf dem letzten Bundesparteitag in Leipzig zeigen, dass es bei Stundenlöhnen von vier und fünf Euro ein tiefes Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit gibt. Die CDU-Forderung nach einer Festlegung von Lohnuntergrenzen durch die Tarifparteien reicht aber nicht. Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wenn wir sicherstellen wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb muss die Einkommensfrage ganz weit oben stehen.
Sie verlangen die Rückkehr zu „guter Arbeit“. Was soll man denn darunter verstehen?
Es gibt immer mehr prekäre Beschäftigung – Leiharbeit, befristete Jobs, Minijobs. Auf dem Arbeitsmarkt muss aber wieder ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit gewährleistet sein. Arbeit und Beruf sind eine wesentliche Basis für menschenwürdiges Leben. Dazu gehört auch die Entfristung von befristeten Kettenverträgen. Spätestens bei der zweiten Verlängerung muss ein sachlicher Grund nachgewiesen werden.
Was muss sich außerdem noch ändern?
Es muss schnell eine Anschlussregelung für das zuletzt erfolgreiche Kurzarbeitergeld geben. Sonst fällt das wichtige Arbeitsmarkt-Element im Frühjahr weg. Und auch das Thema Vermögensbildung der Beschäftigten müssen wir endlich anpacken. Warum sollen Arbeitnehmer nicht am Produktivvermögen der Firma beteiligt werden, wenn Hedge Fonds das auch können? Das wäre ein Beitrag gegen Altersarmut. Heute haben nur 20 Prozent im Niedriglohnsektor eine akzeptable Altersrente.