Berlin. . EU-Kommissar Rehn ist überzeugt, dass Italien und Spanien keine Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm brauchen. Er rechne auch nicht mit Banken-Zusammenbrüchen in Europa, die neue tiefe Krisen- und Rezessionsgefahren nach sich ziehen könnten.
EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet derzeit nicht damit, dass weitere Länder unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen. Gefragt nach etwaigem Hilfebedarf für Länder wie Italien, Spanien und Frankreich sagte Rehn der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Wir erwarten nicht, dass diese Länder Hilfen aus dem Stabilitätsmechanismus brauchen.“
Er rechne auch nicht mit Banken-Zusammenbrüchen in Europa, die neue tiefe Krisen- und Rezessionsgefahren nach sich ziehen könnten. „Der EU-Bankensektor ist viel widerstandsfähiger als 2008“, erklärte Rehn. Durch Wirtschaftszahlen seien die jüngsten Börsenturbulenzen nicht zu rechtfertigen. Rehn drängte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssten bis „spätestens September“ umgesetzt werden.
Zahlungsunfähigkeit Italiens würde die Währungsunion
EU-Energiekommissar Günther Oettinger wandte sich in einem „Handelsblatt“-Interview gegen eine Aufstockung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF: „Der Fonds reicht für Portugal, Griechenland und Irland problemlos aus und hat darüber hinaus noch reichlich Kapazitäten.“ Sollte aber Italien Finanzprobleme bekommen, sei das große Problem, dass dem Fonds dann ein Geberland fehlen würde. Die Frage, ob eine Zahlungsunfähigkeit Italiens die Währungsunion sprengen würde, beantwortete er mit „wahrscheinlich“.
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, zeigte sich zuversichtlich, dass Kabinett und Bundestag bis zum 23. September die Beschlüsse zum erweiterten Euro-Rettungsschirm verabschieden könnten und dass die Koalition eine eigene Mehrheit dafür zusammenbekommen werde. Zugleich bekräftigte er die ablehnende Haltung zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. „Euro-Bonds sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung“, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dagegen zuvor in der ARD dafür plädiert, solche Eurobonds unter bestimmten Bedingungen einzuführen. (rtr)
