Brüssel. . Nach dem Griechenland-Schock schuf Europa im Mai 2010 einen Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten. Bei den teuren Rettungsaktionen ist Deutschland beteiligt. Doch sie kosteten den Steuerzahler bisher kein Geld – im Gegenteil.

Steuerzahler können beruhigt sein: Deutschland verdient bislang an der Rettung klammer Euro-Länder. Denn notleidende Staaten erhalten Geld nicht geschenkt, sondern als Kredite, für die sie Zinsen zahlen. Allein die Hilfe für Griechenland brachte Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bisher fast 200 Millionen Euro Zinserträge.

Ein kriselndes Land erhält europäische Hilfe nur unter Auflagen: Es muss seinen Haushalt in Ordnung bringen und dazu einen Sanierungsplan vorlegen. Den müssen die europäischen Staaten billigen. Zudem muss die Stabilität des gesamten Euro-Währungsraums in Gefahr sein.

Der aktuelle Rettungsschirm

Nach dem Griechenland-Schock schuf Europa im Mai 2010 einen Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten. Unter ihn retteten sich bisher Irland und Portugal. Irland erhält 85 Milliarden Euro Notkredite, Portugal 78 Milliarden Euro.

Wenn das zweite Hilfspaket für Griechenland im Herbst steht, bekommt auch der Mittelmeerstaat Notkredite aus diesem Rettungsfonds. Das erste, 110 Milliarden Euro schwere Notkreditepaket schultern noch die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds IWF.

Der aktuelle Rettungsschirm speist sich aus drei Quellen. Die größte ist die „Europäische Finanzstabilisierungs-Faszilität“ (EFSF). Dieser Fonds kann derzeit bis zu etwa 250 Milliarden Euro verleihen. Möglichst ab Herbst sollen es 440 Milliarden Euro sein. Dafür müssen die Euro-Staaten Kreditgarantien geben – Geld fließt also keins.

Braucht ein Euro-Land Notkredite, leiht sich der EFSF Geld bei Investoren aus aller Welt. Das reicht er dann den hilfsbedürftigen Staat weiter – und kassiert dafür höhere Zinsen, als er für seine Anleihe zahlen muss.

„Bis zum heutigen Tag gibt es nur Gewinne für die Deutschen“, sagte jüngst EFSF-Chef Klaus Regling. Die Zinsgewinne flössen in den Bundeshaushalt, als „Prämie dafür, dass Deutschland Garantien gibt.“ Falls aber Portugal oder Irland Zinsen nicht mehr zahlen könnten, müsste der EFSF an seine Garantiegeber und damit auch an Deutschland herantreten.

Der zweitgrößte Geldverleiher ist der Internationale Währungsfonds IWF – er steuert ein Drittel der Notkredite bei. Für klamme Euro-Staaten hält der IWF bis zu 250 Milliarden Euro bereit. An der UN-Organisation sind 187 Staaten und damit fast alle Länder der Welt beteiligt. Derzeit sind Griechenland, Portugal und Irland die größten IWF-Schuldner.

Die dritte Geldquelle ist ein Notkredit-Rahmen der EU über 60 Milliarden Euro – der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Will ein Land ihn anzapfen, muss es sich an die EU-Kommission wenden. Sie ermittelt dann mit der Europäischen Zentralbank, wie viel Geld das Land braucht und leiht sich die Summe am Kapitalmarkt.

Der künftige Rettungsschirm

Ab Mitte 2013 ersetzt der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den bisherigen vorläufigen Rettungsschirm. Auch er wird klammen Euro-Staaten Notkredite geben können – ebenfalls nur unter strengen Auflagen. Der ESM soll bis zu 500 Milliarden Euro ausleihen können. Zusätzlich hält der IWF 250 Milliarden Euro bereit.

Anders als beim aktuellen Rettungsschirm werden Deutschland und die anderen Länder ab Mitte 2013 nicht nur Garantien geben. Sie sollen über mehrere Jahre 80 Milliarden Euro in den ESM-Topf als Bareinlage einzahlen. Deutschland als größtes Land Europas schultert den größten Anteil: etwa 22 Milliarden Euro.

Hinzu kommen 620 Milliarden Euro Bürgschaften, Deutschland steht hier für 168 Milliarden Euro gerade. Diese „Übersicherung“ soll dem ESM die beste Kreditwürdigkeits-Note einbringen. Denn auch er wird sich am Kapitalmarkt Geld besorgen, falls ein Land Hilfe braucht.

Solange niemand Geld aus dem ESM benötigt, fließen die Kapitalerträge abzüglich anfallender Kosten an die Staaten zurück. Sobald der ESM angezapft wird, bleiben die Zinserträge im Fonds. Die Staaten können in bestimmten Fällen aber Dividenden erhalten, wenn sie das mehrheitlich beschließen.