Düsseldorf. Der Streit um die Zukunft der angeschlagenen WestLB geht weiter: NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat die Fraktionen überraschend darüber informiert, dass weitere fünf Milliarden Euro an Garantien für den Umbau der Landesbank nötig sind.
Im erbitterten Ringen um die Zukunft der angeschlagenen WestLB ist im Landtag ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition über eine neue Milliarden-Garantie des Landes entbrannt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte die Fachleute der Fraktionen am Montag in einer Telefonkonferenz überraschend darüber informiert, dass NRW für die geplante Zerlegung der Landesbank mit weiteren fünf Milliarden Euro Garantien haften solle.
Einer entsprechenden Ermächtigung sollten die Fraktionen am heutigen Mittwoch im Landtag ohne gesonderte Debatte im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zustimmen. Dagegen laufen CDU und FDP nun Sturm. Auch in der Linkspartei gibt es offenbar Bedenken.
Nicht „der Notnagel für schwere Stunden“
„Wir können nicht mal eben eine Fünf-Milliarden-Garantie durchwinken“, sagte CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich. Die Opposition sei „nicht der Notnagel für schwere Stunden“, so der Finanzexperte. Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kritisierte das Eilverfahren als Entmündigung des Parlaments. Das Finanzministerium hingegen verweist darauf, dass es lediglich darum gehe, für maximal fünf Jahre die Umbauphase der einstmals mächtigen WestLB abzusichern.
Hintergrund: Die Garantien sind dafür gedacht, Anlegern insbesondere aus dem angelsächsischen Raum mit der staatlichen Absicherung die Sorge vor Kapital- oder Zinsverlusten zu nehmen. Die geplante Zerlegung der Bank dürfe die Kunden nicht verschrecken, andernfalls drohten Mittelabflüsse. In Rede stehen 22 Milliarden Euro gezeichneter WestLB-Anleihen, die die Bank nach den neuesten Plänen in eine „RestLB“ als Rechtsnachfolger der WestLB ausgliedern wolle, hieß es in Düsseldorf.
Was sagt die EU-Kommission zu den Plänen?
Die Opposition will aber erst wissen, was die EU-Kommission zu derartigen neuen Garantieplänen sagt. Brüssel wacht seit Jahren über jede Form von staatlicher Beihilfe und könnte in Walter-Borjans’ Fünf-Milliarden-Absicherung eine Art Gewährträgerhaftung in neuem Gewand erkennen. Geprüft werden soll nach Einschätzung der Opposition zudem, ob das Land wirklich ohne Bundeshilfe eine solche Garantie abgeben müsse. Und die Königsfrage laute: „Gibt es eine verlässliche politische Prognose, dass die Fünf-Milliarden-Haftung wirklich nicht in Anspruch genommen wird?“, so ein Abgeordneter.
Mit diesem Vorhaben zur Absicherung der Anleihen veränderte sich die zukünftige Architektur der WestLB. Bislang galt es als ausgemacht, dass aus der WestLB eine Verbundbank als Dienstleister der NRW-Sparkassen hervorgehen soll. Diese Verbundbank soll jeweils zur Hälfte den NRW-Sparkassen und der restlichen deutschen Sparkasenorganisation gehören. Insgesamt müssen die Institute 1,3 Milliarden Euro Kapital für die Verbundbank bereitstellen. Das Auslandsgeschäft und andere Teile sollten parallel verkauft werden, der Rest der altehrwürdigen WestLB würde in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) übergehen. Dort lagern bereits seit zwei Jahren zum Teil „hochgiftige“ Wertpapiere. Die EAA wird deshalb auch als Mülleimer- Bank, als Bad Bank tituliert. Die EAA würde aber nun zunehmend auch werthaltiges Bankgeschäft aufnehmen.
Die „RestLB“ wäre eine Art Dienstleister für die EAA und könnte überdies etwa 1000 der 4400 zum Teil beamtenähnlich abgesicherten WestLB-Mitarbeiter aufnehmen. Ob diese voraussichtlich weiter in Düsseldorf beheimatete Bank neben Buchhaltung und IT-Aufgaben auch ein eigenes Neugeschäft bekäme, erscheint indes zweifelhaft. Die Sparkassen-Verbundbank soll 1000 Mitarbeiter aufnehmen.