Düsseldorf. . Das Ringen um die Zukunft der WestLB geht in die entscheidende Phase. Bis Freitagabend müssen Bund und Eigentümer der EU-Kommission ein überzeugendes Restrukturierungskonzept vorlegen. Die Zeichen stehen offenbar auf Aufspaltung.
Die Aufspaltung der einstmals stolzen WestLB ist nach den Worten von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans beschlossene Sache. Die Eigentümer der WestLB und der Bund haben sich nach langen internen Debatten und einem Dauer-Streit mit der EU-Kommission einhellig dafür entschieden, aus der drittgrößten Landesbank eine Verbundbank für die Sparkassen zu machen, wie Walter-Borjans der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag nach Verhandlungen der Eigner sagte.
Die übrigen Teile der Bank sollen veräußert oder in die bereits bestehende Bad Bank eingegliedert werden. Dies wollten die Eigner fristgerecht der EU-Kommission mitteilen, die bereits Zustimmung zu dem Modell signalisiert habe. Damit würde ein Schlussstrich unter die Debatte um die Zukunft der immer wieder mit öffentlichen Hilfen am Leben gehaltenen Bank gezogen - und das drohende Aus verhindert.
„Wir werden nach vielen Gesprächen (der EU-Kommission) ganz klar mitteilen: Unser Ziel ist die Verbundbank“, sagte Walter-Borjans zu Reuters. „Dies ist die einhellige Meinung der Eigentümer“, betonte er. Die Bundesregierung muss den Brüsseler Wettbewerbshütern bis Freitag ein Konzept für die Zukunft der WestLB vorlegen - dies hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia unmissverständlich klar gemacht. Zugleich hatte er kaum verklausuliert mit einer negativen Entscheidung für den Fall gedroht, dass keine Einigung gelingen sollte. Dies hätte das Aus für die WestLB bedeuten können. Denn der Kommissar könnte unter anderem die Rückzahlung von Beihilfen in einer Höhe von 3,4 Milliarden Euro von der Bank verlangen.
Walter-Borjans ist indes zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Brüsseler Wettbewerbshütern auf das Verbundbank-Modell gelingen wird. „Wir haben diese Idee in vielen Gesprächen miteinander entwickelt und informell bereits mit der EU-Kommission abgestimmt“, sagte er. „Diese hat bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert.“ „Das Modell ist nach unserer Auffassung realisierbar - und es ist auch ein guter Baustein für die Sicherung der öffentlich- rechtlichen Säule des Finanzsystems in Deutschland“, betonte der SPD-Politiker. Die Eigner seien zudem bereit, das Modell in Absprache mit der EU-Kommission umzusetzen. Im Gegenzug erwarteten sie indes, dass die EU-Kommission dann auch „tragfähige und rechtsgültige Zusagen zu dem Modell“ geben wird. „Es darf nicht sein, dass eine Lösung im Nachhinein wieder in Frage gestellt werden kann. Alle Beteiligten brauchen Klarheit.“
Verabschiedung vom internationalen Geschäft
Die Verbundbank soll Walter-Borjans zufolge voraussichtlich eine Bilanzsumme von rund 45 Milliarden Euro haben - bei der WestLB sind es derzeit knapp 200 Milliarden Euro. Diese wesentlich kleinere Bilanzsumme „entspricht den Größenvorstellungen der EU-Kommission“, sagte der Minister. Für die WestLB bedeutet die Verbundbank indes „die Verabschiedung aus dem internationalen Geschäft“: „Die Verbundbank würde eine regional ausgerichtete Bank sein.“ Für einen Verkauf weiterer Teile sieht Walter-Borjans gute Chancen: „Für die übrigen Teile der WestLB gibt es potente Interessenten.“ Dies gelte etwa für die Töchter WestImmo und Readybank. Von den Verkäufen hänge dann auch ab, wie viel der heutigen WestLB bei der Erste Abwicklungsanstalt (EAA) genannten Bad Bank landen werde. Diese hatte bereits signalisiert, dass sie besser als in der Vergangenheit gerüstet sei für die „Neubefüllung“ mit Teilen der WestLB.
Der WestLB-Verkaufsbeauftragte Friedrich Merz, der derzeit im Auftrag der Eigner Käufer für die gesamte WestLB sucht, könnte bei einem Teilverkauf möglicherweise keine Rolle mehr spielen, signalisiert Walter-Borjans. „Merz hat ein Mandat für den Verkauf der gesamten Bank - kommt es durch die Anregung Brüssels zu einem Teilverkauf, gäbe es die Notwendigkeit, zu einer neuen Mandatsvereinbarung zu kommen“, betonte der Minister. „Es ist dann offen, mit wem dies geschieht.“ (rtr)
