Düsseldorf. . Die EU hat NRW die Pistole auf die Brust gesetzt. Bis Freitagabend müssen die Eigentümer einen Plan vorlegen, wie es mit der angeschlagenen Landesbank weitergehen soll. Die Landesregierung präsentiert eine Lösung, bei der die Bank stark schrumpfen würde.

Unmittelbar vor Ablauf der Frist für die Vorlage eines Zukunftsmodells für die WestLB hat sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Variante festgelegt. „Wir wollen das Verbundbankmodell vorantreiben“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. „Das könnte dann auch ein realistischer Einstieg in eine spätere Konsolidierung unter den Landesbanken werden.“

Die Verbundbank würde dem Bericht zufolge nach bisher bekannt gewordenen Details als reiner Dienstleister für die Sparkassen arbeiten und risikoarmes Geschäft betreiben. Andere Konzernteile sollen demnach veräußert oder in die bestehende Bad Bank verlagert werden.

Rückzahlung der Beihilfen droht

„Wir müssen so schnell wie möglich eine verlässliche Zusage bekommen, dass Brüssel das Verbundbankmodell akzeptiert“, sagte Walter-Borjans. „Details können wir dann immer noch klären.“ Nach einer grundsätzlichen Weichenstellung könne das Modell „zügig und vollständig umgesetzt werden“.

Die EU-Kommission erwartet für die angeschlagene WestLB am Freitag einen klaren Zukunftsplan und hatte anderenfalls mit noch größeren Problemen für das Institut gedroht. Ohne einen klaren Zukunftsplan laufe alles auf eine „negative Entscheidung“ zu, hatte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel gesagt. Das würde bedeuten, dass die WestLB die erhaltenen Staatshilfen zurückzahlen müsste, was zu ihrem Untergang führen könnte.

Bislang mehrere Lösungsvorschläge

Die Bank war während der Finanzkrise in erhebliche Schieflage geraten und vom Staat mit Milliardensummen unterstützt worden. Derartige Subventionen müssen aber von Brüssel genehmigt werden. Die Kommission machte unter anderem zur Bedingung, dass die WestLB einen Plan für eine Zukunft ohne Subventionen vorlegt. Ungewöhnlicherweise bekam die Kommission im Februar aus Deutschland aber nicht einen Vorschlag, sondern gleich mehrere Optionen zugesandt. (afp)