Athen./Brüssel. .

Europäische Union und Währungsfonds wollen ernst machen mit Griechenland: Sie verlangen noch größere Anstrengungen des Krisen-Landes zum Schuldenabbau. Montag und Dienstag steht das Thema in Brüssel auf der Agenda.

Der Druck auf Griechenland wächst: Vor der Freigabe der nächsten Kredite aus dem internationalen Nothilfe-Topf haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung in Athen signalisiert, dass sie energischere Anstrengungen erwarten, vor allem bei der Privatisierung und der Eintreibung von Steuern.

„Die Botschaft an Griechenland ist klar und eindeutig”, hieß es in EU-Kreisen. Die EU-Finanzminister wollen sich am heutigen Montag und morgen in Brüssel mit dem Thema Griechenland befassen. Die Nervosität hat noch einmal zugenommen, nachdem IWF-Chef Strauss-Kahn festgenommen wurde und für die Brüsseler Beratungen ausfällt.

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der die Gruppe der Euro-Länder leitet, machte in einem Zeitungsinterview klar, dass Athens bisherige Bemühungen nicht genügen. „Griechenland muss die Haushaltsziele für 2011 erreichen, davon ist es im Moment ein Stück weit entfernt”, sagte Juncker laut Medienberichten.

Zweifel an Reformfähigkeit

Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark. „Es ist offensichtlich, dass das Land seine Sanierungsanstrengungen in­ten­si­vier­en muss, um die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Finanztranche zu erfüllen.”

Im IWF wachsen jedoch Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtet, steht eine einflussreiche Fraktion innerhalb des IWF weiteren Hilfskrediten für das hoch verschuldete Land äußerst skeptisch gegenüber. Im IWF herrsche noch stärker als in Europa "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus", berichtete das Blatt. Diplomaten zufolge werde aber erwartet, dass sich der Währungsfonds trotz schwerwiegender Bedenken letztlich doch an der Auszahlung der nächsten Kredittranche beteilige.

Experten von IWF und EU sind derzeit in Athen, um den Stand der Sanierung der maroden Staatsfinanzen zu kontrollieren. Die Mission soll am kommenden Freitag abgeschlossen werden. Der Prüfbericht wird im Juni erwartet.

Dann soll Athen die nächste Tranche – zwölf Milliarden Euro – aus dem Hilfstopf bekommen, den EU und IWF vor einem Jahr bereitgestellt hatten. Wegen fällig werdender Staatsanleihen in Höhe von 13,7 Milliarden Euro sind die Griechen im nächsten Monat auf das frische Geld dringend angewiesen.

Griechenland will Tafelsilber verkaufen

In Athen zeigte sich Regierungschef Giorgos Papandreou bereit, auf die Forderungen der Geldgeber einzugehen. Seine Regierung wolle massiv Firmenbeteiligungen verkaufen. Insgesamt sollen die Verkäufe binnen vier Jahren 50 Milliarden Euro einspielen – was nach den vorläufigen Eindrücken der Inspektoren derzeit unrealistisch ist.

Berichte über eine wachsende Neigung der Europäer, das Griechenland-Problem mit einer Umschuldung anzugehen, wurden von offizieller Seite, darunter auch von der Bundesregierung, dementiert. Es gehe in dieser Woche darum, wie man den Griechen die Rückzahlung der Kredite erleichtern könne und was sie dafür tun müssten, hieß es.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Investoren an möglichen weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen, sagte er Sonntag in der ARD. Wenn die bisher vereinbarten Schritte Griechenlands zur Behebung seiner Schuldenkrise nicht ausreichen sollten, dürfe der Privatsektor nicht zulasten der Steuerzahler entlastet werden.

Der Minister sagte, wenn sich Griechenland jedoch im nächsten Jahr tatsächlich noch nicht wieder selbst am Kapitalmarkt mit Geld versorgen könne, dürfe man die Vereinbarungen zur Griechenlandhilfe von 2010 nicht einfach nachbessern, sondern müsse über zusätzliche Maßnahmen sprechen. „Dann wäre in der Tat ein zentraler Punkt, dass nicht, während die Gemeinschaft der Euroländer Griechenland hilft, Zeit zu gewinnen, gleichzeitig der Privatsektor sich immer stärker aus seinen Positionen zurückzieht“, sagte Schäuble. Sollte die Laufzeit der Griechenland-Kredite verlängert werden müssen, „brauchen wir hier eine klare Regelung: Wenn Verlängerung, dann müssen alle verlängert werden“, forderte Schäuble.