Berlin/Rostock. . In Berlin wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm. Bis zu 40 Abgeordnete von Union und FDP erwägen offenbar, im Herbst bei der Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfen für in Not geratene Euro-Länder mit Nein zu stimmen.

In der Ber­liner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm. Bis zu 40 Abgeordnete von Union und FDP, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, erwägen offenbar, im Herbst bei der Abstimmung im Bundestag über milliardenschwere Hilfen für in Finanznot geratene Euro-Länder mit Nein zu stimmen. In dem Fall stünde Kanzlerin Angela Merkel ohne eigene Mehrheit da.

Vor allem die FDP pocht auf strengere Auflagen und ein Veto-Recht für den Bundestag. „Das deutsche Parlament hat das Haushaltsrecht als Königsrecht“, sagte der neue ­Frak­tionsvorsitzende Rainer Brüderle auf dem Parteitag in Rostock. Die FDP-Führung will mit dieser Botschaft Teile der eigenen Reihen besänf­tigen, die den Euro-Rettungsschirm (ESM) komplett ablehnen.

17 Euro-Regierungen verhandeln

Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm ersetzen. Es handelt sich dabei um einen Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro – davon entfallen knapp 22 Milliarden auf Deutschland – müssen die EU-Mitglieds­länder bar einzahlen. Die 17 Euro-Regierungen verhandeln derzeit über einen völkerrechtlichen Vertrag zum ESM, dem dann der Bundestag zu­stimmen muss.

„Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Eu­ropa. Irgendwann wird das auch uns erreichen“, erklärte Frank Schäffler der WAZ. Der Finanzexperte ist Wortführer jener Liberalen, die in Rostock einen Antrag durchsetzen wollen, der den Ausstieg aus dem Rettungsschirm-Modell vorsieht. Stattdessen befürworten sie ein geordnetes Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Länder wie Griechenland. „Außerdem müsste ein ge­ordneter Austritt aus der Ge­meinschaftswährung er­mög­licht werden“, so Schäffler.

Auch CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch gehört zu den Skeptikern: „Ich werde dem nicht zustimmen.“ Er wisse „von etlichen Abgeordneten in der Union, die schwer mit sich zu Rate gehen“. Dazu gehört auch Christian Hirte, der am Donnerstag im Bundestag gegen Milliardenhilfen für Portugal votierte. „Ich kann noch nicht abschließend sagen, ob ich zustimmen oder ablehnen werde“, so Hirte.