Frankfurt. Nach monatelangem Ringen steht der Vertrag über den Opel-Verkauf offenbar kurz vor der Unterzeichnung. Notarielle Feinheiten werden wohl noch besprochen. Währenddessen berät sich Opel-Betriebsratschef Klaus Franz in Brüssel mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Nach monatelangem Ringen steht der Vertrag über den Opel-Verkauf offenbar kurz vor der Unterzeichnung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP wollten der Eigentümer General Motors (GM) sowie die Investoren Magna International und die Sberbank voraussichtlich am Donnerstagabend oder Freitag das Vertragswerk unterzeichnen. Es soll nur noch um notarielle Feinheiten in dem mehrere hundert Seiten langen Vertrag gehen. Der Text soll bei einem Notar in Frankfurt am Main verlesen und unterschrieben werden.

GM-Chef Fritz Henderson hatte am Donnerstag von intensiven Diskussionen berichtet, die es noch gebe. Der Konzern arbeite mit dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank konstruktiv zusammen, um zu einem Abschluss zu kommen, sagte Henderson bei einem Besuch in Südkorea. An den Gesprächen ist auch die Bundesregierung beteiligt, die den Investoren Kredite gewährt.

Donnerstag wiederholt als Tag der Unterzeichnung genannt

Nach Hendersons Worten ist eine Unterzeichnung des Vertrages in dieser Woche möglich. Er könne dies aber nicht garantieren. «Aber ich kann sagen, dass wir sehr, sehr fleißig mit unseren Partnern arbeiten und versuchen, es abzuschließen.» Bislang war der (heutige) Donnerstag wiederholt als Datum der Vertragsunterzeichnung genannt worden. Nach AP-Informationen ist es unwahrscheinlich, dass sich der Vertragsabschluss noch bis ins Wochenende verschiebt.

Opel-Sprecher Christof Birringer sagte auf Anfrage: «Die Verhandlungen laufen nach Plan.» Einen konkreten Zeitpunkt der Unterzeichnung nannte er nicht, das sei Sache von GM und den Investoren.

Opel-Betriebsrat in Brüssel

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz kommt am (heutigen) Donnerstag zudem zu Beratungen mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel zusammen. Das sagte Franz auf AP-Anfrage. Auch Kroes' Sprecher Jonathan Todd bestätigte das Treffen. Zum Zeitpunkt wurde nichts bekannt. Die EU-Kommission muss die für die Opel-Rettung zugesagten Beihilfen in Milliardenhöhe noch genehmigen.

Am Donnerstagmorgen hatte Franz von noch andauernden Verhandlungen berichtet. «Wir sind weitergekommen, aber noch nicht fertig», sagte Franz auf AP-Anfrage. Voraussetzung für eine Einigung ist, dass die Arbeitnehmerseite den geplanten Kosteneinsparungen zustimmt. Pro Jahr sollen die europaweit 50.000 Mitarbeiter über Zugeständnisse beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen 265 Millionen Euro einsparen helfen.

Beschäftigte sollen mit zehn Prozent beteiligt werden

Im Gegenzug sollen die Beschäftigten zehn Prozent an dem neuen Unternehmen erhalten. Mit 55 Prozent will GM den Großteil von Opel an Magna und die Sberbank verkaufen, 35 Prozent will der amerikanische Autoriese behalten.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mittwoch liefen auch die Gespräche mit den anderen EU-Ländern mit Opel-Standorten über die Staatshilfen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. für die Übernahme noch. Die Bundesregierung erwartet, dass sich auch andere Staaten an der Finanzierung beteiligten. Opel-Werke gibt es auch in Belgien, Großbritannien und Spanien. (ap)