Brüssel. . Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich in Grundzügen auf einen Euro-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit geeinigt. Mit dem Pakt sollen die schwächelnden Euro-Länder wettbewerbsfähiger werden, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen.

Die 17 Euroländer haben sich am Freitagabend in Brüssel auf den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wettbewerbspakt geeinigt. Das Abkommen heißt nun „Euro-Pakt“ und soll mit dem Gesamtpaket zur Euro-Stabilisierung am 25. März verabschiedet werden. Es handelt sich um Selbstverpflichtungen der Staats- und Regierungschefs. Welche Maßnahmen konkret beschlossen werden sollen, liegt weiter in der Zuständigkeit eines jeden Staates.

Der Druck zur Einhaltung des Euro-Paktes solle von den Finanzmärkten kommen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die Staaten könnten es sich nicht erlauben, die Vorgaben zu ignorieren. Anderenfalls müssten sie mit höheren Risikoaufschlägen für ihre Staatsanleihen rechnen.

Schuldenbremse „denkbar“

So bezeichnet der Pakt eine Schuldenbremse als „denkbar“. Jedenfalls sollen die Mitgliedsstaaten „ausreichend streng verbindlich und dauerhaft“, zum Beispiel in der Verfassung oder in einem Rahmengesetz, dafür sorgen, dass die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit dem Pakt soll nun die EU-Kommission auch Lohnstückkosten messen und mitteilen, wenn Branchen in bestimmten Ländern zu teuer werden und damit an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Dazu werden sie verglichen mit den anderen Euro-Ländern und den wichtigsten Handelspartnern außerhalb der EU.

Löhne im öffentlichen Dienst sollen nur gemäßigt steigen

Beim Gegensteuern sollen aber die nationalen Traditionen der Tarifverhandlungen respektiert werden. Eine automatische Lohnerhöhung zum Inflationsausgleich wie in Belgien und Luxemburg soll, falls notwendig, überprüft werden. Die Löhne im öffentlichen Dienst sollen nur noch gemäßigt steigen.

Die Entwicklung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in den Euroländern „könnte ein Weg sein“, einen Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu leisten, heißt es im letzten Entwurf des Pakts.

Auch soll die Produktivität durch das Öffnen von geschützten Wirtschaftssektoren verbessert werden. Jedes Land soll jedoch selbst überlegen, wie es gegen Schwarzarbeit vorgeht und zum Beispiel die Beschäftigung von Frauen fördern.

Das Rentenalter soll angepasst werden an die jeweilige nationale demografische Situation, zum Beispiel durch Anpassung an die Lebenserwartung. (dapd/Reuters)