Brüssel. .

Deutschlands Beitrag am permanenten Euro-Rettungsschirm soll steigen. Das kündigte Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag in Brüssel an. Ab 2013 sollen in dem Fonds 500 Milliarden Euro für marode Euro-Staaten bereitstehen.

Deutschland wird für den permanenten Euro-Rettungsfonds deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Anders als der befristete Schirm soll der künftige Fonds maroden Euro-Staaten ab 2013 mit effektiv 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können. „Dafür wird auch unser Beitrag ein Stück höher werden müssen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag auf einem Ressortcheftreffen in Brüssel.

Zu dem im Mai aufgespannten befristeten Schirm steuert Deutschland Garantien in Höhe von gut 120 Milliarden Euro bei. Zum Erreichen eines verfügbaren Volumens von 500 Milliarden Euro - auf das sich die Finanzminister am Montag geeinigt hatten - müsste die Gesamtsumme für den permanenten Fonds (ESM) um 250 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Zwar hat der aktuelle Fonds auch einen Nennwert von 500 Milliarden Euro. Doch ein Großteil davon muss als Sicherheiten hinterlegt werden. Zudem werden dem künftigen Schirm 60 Milliarden Euro fehlen, die nur bis 2013 aus einem EU-Topf bereitstehen.

Alle sollen sich an der Aufstockung beteiligen

Wie genau die Verdoppelung bewerkstelligt werden soll, ist laut Schäuble noch nicht entschieden. Er betonte aber, dass sich neben möglichen zusätzlichen Garantien der sechs bestbenoteten Euro-Staaten auch die Staaten mit nicht so guter Kreditwürdigkeit an der Aufstockung beteiligen müssen. Etwa, indem sie direktes Kapital zuschießen. „Die Differenzen sind nicht so groß“, sagte er.

Eine Aufstockung des befristeten Rettungsfonds hält Schäuble weiterhin nicht für notwendig. „Seit Dezember sind die Märkte ruhig geblieben“, begründete er. Er gab aber zu verstehen, dass Deutschland im Ernstfall auch dazu bereit wäre. „Wenn notwendig, sind wir blitzschnell handlungsfähig.“ Eine Diskussion darüber wäre momentan aber kontraproduktiv, da sie den Märkten signalisieren würde, dass der Fonds womöglich nicht ausreichen könnte, sagte der Minister.

Grünes Licht für den Wettbewerbspakt soll es am 11. März geben

Zuversichtlich gab sich der Minister, dass trotz zunächst erheblichen Widerstandes aus Brüssel und mehreren Mitgliedsstaaten auch der von Berlin und Paris geforderte Wettbewerbspakt für die Eurostaaten letztlich beschlossen wird. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte das Drängen auf eine Euro-Regierung außerhalb der EU-Institutionen am Montag noch infrage gestellt. Auch aus Finnland kam der Einwand, Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit seien gemeinsam mit der EU-Kommission wirksamer zu erreichen.

Schäuble hielt dem entgegen, dass Abstimmungen in zentralen Bereichen außerhalb der Kompetenzen Brüssels lägen - so solle der Pakt nach ersten Vorstellungen Renten- und Lohnanpassungen umfassen. Und da es keine Aussicht auf Vertragsänderungen gebe, müssten die Euro-Staaten mit gemeinsamen Absprachen vorgehen. Im Kreis der Finanzminister sei wohl verstanden worden, „dass wir die EU nicht spalten wollen“.

Grünes Licht für den Wettbewerbspakt soll ein Sondergipfel der Eurostaaten am 11. März geben. Die Verabschiedung des Gesamtpaketes zur nachhaltigen Stabilisierung der Währungsunion ist für den EU-Gipfel am 24. März vorgesehen. (dapd)