Brüssel. .

Die EU will den Rettungsschirm für den Euro aufstocken, und das möglichst rasch. Doch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen die Pläne.

Die Euro-Finanzminister wollen nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schnellstmöglich über eine Verbesserung des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheiden. „Wir werden die Arbeit beschleunigen, um dem Europäischen Rat so schnell wie möglich ein Ergebnis vorzulegen“, sagte Juncker am Montagabend nach dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel.

Es herrsche schon in vielen Punkten Übereinstimmung unter den Finanzministern, gebe aber noch einige Meinungsverschiedenheiten. Die Minister wollten sich aber nicht darauf festlegen, einen Beschluss schon bis zum EU-Energiegipfel Anfang Februar zu fällen, wie es EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gefordert hatte. Doch werde es „nicht ewig dauern“, bis Klarheit herrschen solle.

Streit um Aufkauf von Staatsanleihen

Juncker zufolge geht es nicht nur um die Ausgestaltung des Rettungsschirms, sondern um die vom EU-Gipfel im Dezember geforderte umfassende Antwort auf die Schuldenkrise. Mit Blick auf das Volumen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) sagte Juncker, es solle der im Mai zugesagte Betrag von 440 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Euro-Zone zur Verfügung stehen. Offen sei noch, mit welchen Instrumenten dies erreicht werden könne.

Juncker wich Fragen aus, ob die EFSF künftig auch Staatsanleihen aufkaufen könnte oder an den Konditionen für die Hilfskredite etwas geändert werden soll. „Es liegt alles auf dem Tisch, wir haben noch keine Option der anderen vorgezogen“, sagte der Luxemburger Regierungschef.

Nach Barrosos Willen soll der Fonds EFSF künftig selbst Staatsanleihen von Wackelkandidaten aufkaufen. Den Job übernimmt derzeit die Europäische Zentralbank (EZB). Allein in der vergangenen Woche sog sie Anleihen im Wert von 2,3 Milliarden Euro auf. Sollte sie die Aufkäufe stoppen, könnte der Druck auf die Euro-Problemländer Portugal oder Spanien plötzlich dramatisch steigen.

Schäuble zurückhaltend

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer raschen Stärkung des Schirms dagegen eine klare Absage. Die erfolgreichen Anleihen-Ausgaben von Portugal und Spanien in der vergangenen Woche hätten „jede dramatische Zuspitzung herausgenommen“, sagte Schäuble zum Auftakt des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel. Er sehe „keinen dringenden Entscheidungsbedarf“.

Derzeit fehlen dem EFSF knapp 200 Milliarden Euro, weil ein Großteil der Garantien als Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Zusätzliche Milliardengarantien oder die Bereitstellung von direktem Kapital müsste sich Schäuble vom Bundestag genehmigen lassen. Eine Debatte, die die Regierung scheut. „Darauf könnte man in Brüssel Rücksicht nehmen“, sagte Schäuble.

Widerstand im Bundestag

Denn im Bundestag regt sich Protest gegen Pläne, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm zu erhöhen. „Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament geben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“.

„Will man tatsächlich die kompletten 750 Milliarden Euro ausreichen können, heißt das de facto nichts anderes, als dass der Rettungsschirm ausgeweitet würde. Das wollen wir nicht“, sagte Barthle. Auch die FDP will die Pläne nicht mittragen. Deren Finanzexperte Volker Wissing erklärte, Schäubles Vorhaben werde zu einer Kontroverse mit den Regierungsfraktionen führen. (rtr/dapd)