Hintergrund ist das massive Finanzloch der Krankenkassen. Laut Bitmarck driften Ausgaben und Einnahmen immer mehr auseinander. Für 2024 wird mit einem Rekord-Defizit von 32 Milliarden Euro gerechnet. Geschätzte Einnahmen von 284 Milliarden Euro stünden erwarteten Ausgaben von 316 Milliarden Euro gegenüber.

Immer neue Aufgaben und fehlende Kontrolle

Krankenkassen in NRW verweisen auf immer neue Vorgaben durch neue Gesetze im Gesundheitssystem. Zugleich steigen Ausgaben in einer alternden Gesellschaft und auch Tarifabschlüsse sorgten für ein Ausgaben-Plus. „Keine Krankenkasse hebt ihren Zusatzbeitrag ohne Not an“, so Janssen. „Die Krankenkassen sind in der schwierigen Lage, dass die Politik über Jahre ihr Vermögen systematisch heruntergefahren hat und gleichzeitig ihre Ausgaben immer weiter gestiegen sind.“

Kritisch wird auch deshalb der Plan des Bundes gesehen, die Kassen am nötigen Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen. Sie wehren sich gegen das Vorhaben des Bundes, Investitionskosten mitzutragen, damit sich Kliniken spezialisieren und zusammenschließen können. „Wir erleben immer häufiger, dass Probleme im Gesundheitssystem zulasten der Beitragszahler gelöst werden sollen“, so Janssen. 

Vielen Krankenkassen fehlten Rücklagen, heißt es aus der Branche. Fusionen werden deshalb wahrscheinlicher. Auch könnten Kassen ihre freiwilligen Zusatzleistungen zusammenstreichen, die über die gesetzlichen Pflichtleistungen hinausgehen, etwa Kostenübernahmen für Heilpraktiker, Osteopathie oder Fernreiseimpfungen.

AOK Rheinland/Hamburg: Ausgaben müssen wieder stärker kontrolliert werden

Auch die AOK Rheinland-Hamburg rechnet mit kurzfristig steigenden Beiträgen am Markt, schließt das für sich selbst derzeit aber aus. „Wir stehen vor einer gewaltigen Veränderung des Gesundheitssystems, die zunächst zu höheren Umbaukosten führen wird“, sagt Günter Wältermann, Vorstandschef der AOK. „Die Beiträge werden deshalb stärker steigen, als wir das bislang erlebt haben.“ Der AOK-Bundesverband schätzt die zusätzlichen Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung durch die Reformpläne der Bundesregierung in den nächsten Jahren auf mindestens 30 Milliarden Euro.

„Wir stehen vor einer gewaltigen Veränderung des Gesundheitssystems, die zunächst zu höheren Umbaukosten führen wird. Die Beiträge werden deshalb stärker steigen, als wir das bislang erlebt haben.“

Der Kassenchef betont zwar, dass ungeplante Mehrausgaben auch mit dem schnelleren medizinischen Fortschritt zu tun hätten. Als ein neues Hepatitis-C-Medikament auf den Markt kam, haben sich unerwartet Mehrkosten von 100 Millionen Euro ergeben. Mit diesen Ausgaben hat sich aber auch die Versorgung der Patienten verbessert. Das waren unter dem Strich gute Kosten.“

Doch insgesamt brauche es wieder mehr Kontrolle im System. „Wir Krankenkassen sind ein Korrektiv, wir achten darauf, dass die Beiträge unserer Versicherten sinnvoll eingesetzt werden. Derzeit dürfen wir jedoch nur einen geringen Teil der Krankenhausrechnungen überprüfen und müssen Geld auch dann anweisen, wenn wir wissen, dass die Rechnung Fehler hat.“ Weil die Kassen beispielsweise Hilfsmittel zur Sauerstofftherapie nicht mehr ausschreiben dürften, seien allein Mehrausgaben von 20 Millionen Euro entstanden.

Er erlebe zu häufig, dass immer wieder neues Geld ausgegeben werde, statt Investitionen auf erhoffte Erfolge hin zu überprüfen, kritisiert der Kassenchef. Wältermann warnt vor den Folgen: Wenn Beiträge steigen, ohne dass die Versorgung spürbar besser werde, drohe ein Vertrauensverlust der Menschen. Das Ende des Budgetdeckels für Hausärzte sorge auch nicht für zusätzliche Arzttermine.

Hohe Beiträge: Brennpunkt-Zuschlag für Krankenkassen

Wältermann fordert zudem, dass Krankenkassen mit überdurchschnittlich vielen von Armut bedrohten Versicherten mehr Geld erhalten. Ihre Ausgaben für diese Menschen seien höher: „Menschen aus wenig privilegierten sozialen Umfeldern leben häufig kürzer und sind in der Zeit ihres Lebens zumeist deutlich kränker“, so Wältermann. Das werde aber im aktuellen Finanzierungssystem nicht abgebildet und Lasten in der gesetzlichen Krankenversicherung ungleich verteilt. Etwa jeder sechste Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg bezieht Bürgergeld – unter allen Kassen ist es nur jeder 20.

Dirk Janssen vom BKK-Landesverband Nordwest fordert zudem mehr Steuerung von Patienten, um Ausgaben zu sparen. „Wir müssen den Menschen besser erklären, wo sie mit ihren gesundheitlichen Problemen zuerst hingehen“ - etwa durch Apps oder Videosprechstunden. „Wir müssen mit den Ressourcen im Gesundheitssystem klüger umgehen.“