Berlin. Eine strengere Kontrolle des Finanzmarktes soll künftig in der Verantwortung der Bundesbank liegen. Darauf haben sich Union und FDP geeinigt. Benötigt werde dabei eine national wie international "flächendeckende Regulierung mit Sanktionsmöglichkeiten". Auch Ratingagenturen stehen im Visier.

Union und FDP haben sich auf eine strengere Kontrolle des Finanzmarktes verständigt. In Zukunft soll die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert werden, wie der CDU-Unterhändler Thomas de Maizière beim Thema Finanzen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die künftigen Koalitionäre rechtfertigten zudem Pläne, über einen Sonderhaushalt Milliardenlöcher in den Sozialkassen abzudecken.

Benötigt werde eine national wie international «flächendeckende Regulierung» der Finanzmärkte «mit Sanktionsmöglichkeiten», sagte der FDP-Unterhändler für Finanzthemen, Hermann Otto Solms, nach Beratungen der großen Koalitionsrunde. Nach den Worten de Maizières soll die Bankenaufsicht in Zukunft allein bei der Bundesbank liegen. Bislang hatten sich in Deutschland die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde Bafin die Aufsicht der Finanzinstitute geteilt.

Grenzen für Hedgefonds

Die Koalitionäre planen zudem strengere Regelungen für Ratingagenturen und hochspekulative Hedgefonds. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte zudem «Initiativen» gegen die «krisenverschärfenden Elemente» der Eigenkapitalrichtlinien Basel II an, um eine Kreditklemme zu verhindern. (afp)