Brüssel. .
In der Europäischen Union mehren sich Stimmen, den deutschen Kohlekompromiss 2018 nicht mehr infrage zu stellen. „Der Wind hat sich gedreht“, verriet ein EU-Diplomat.
Die Aussichten auf eine Verlängerung der Kohle-Beihilfen haben sich verbessert. Deutschland findet nach Angaben von Diplomaten bei der großen Mehrzahl der EU-Partnerstaaten mittlerweile Verständnis für seine Forderung, die Subventionen noch bis zum Jahr 2018 zu genehmigen. „Der Wind hat sich gedreht“, sagte ein EU-Diplomat nach der jüngsten Beratung des Themas im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten auf Botschafterebene. Belgien als derzeitiger Vorsitzender im Ministerrat soll nun einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Damit die Förderung tatsächlich bis 2018 weiterlaufen kann, muss allerdings auch noch die EU-Kommission zustimmen, die bislang die Beihilfen 2014 beenden will.
Bald Schicht im Schacht?
„Das Schiff ist noch nicht im Hafen“, hieß es aus Diplomatenkreisen. „Allerdings gibt es jetzt eine freundlichere Großwetterlage.“ Denn um die Beihilfen für die kommenden acht Jahre zu sichern, benötigen die Kohleländer Deutschland, Spanien und Rumänien eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer. Die haben sie nach der Arbeitssitzung vom Freitag offenbar in der Tasche, nur die Niederlande, Dänemark und Schweden sind noch gegen eine Verlängerung. Diese Mehrheit reicht aber nur, falls auch die EU-Kommission zustimmt – und die sträubt sich bislang. Überstimmen könnten die Mitgliedsländer die Brüsseler Exekutive nur mit einem einstimmigen Beschluss. Der ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Die Deutschen können nun darauf hoffen, dass die EU-Kommission umkippt.
Verständnis für das deutsche Werben
Die dänische Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte zwar noch diese Woche, ihre Behörde sei entschlossen, den Subventionshahn bis zum Ende der eigenen Amtsperiode im Oktober 2014 zuzudrehen. Allerdings herrscht jenseits der offiziellen Linie auch in der Zentrale der Europäischen Union keinesfalls Einigkeit, was die Zukunft der Kohlesubventionen angeht.
Am Freitag nun zeigten die Botschafter aus mehr als zwanzig Mitgliedsländern Verständnis für das deutsche Werben. Zwar standen die Subventionsgegner nach Angaben von EU-Diplomaten mit ihrer Skepsis, was die Förderung unrentabler Wirtschaftszweige angeht, nicht alleine da. Bei den meisten Abgesandten überwog aber Verständnis für Befürchtungen, was die negativen sozialen Auswirkungen eines vorzeitigen Förderstopps angeht.
Kompromiss nicht mutwillig aushebeln
Zudem wollten viele den nationalen deutschen „Kohlekompromiss“ den Informationen zufolge nicht mutwillig aushebeln. Im Jahr 2007 hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und die Industrie darauf verständigt, die Förderung 2018 – und nicht schon 2014 – auslaufen zu lassen.
Wenn die EU-Kommission einlenkt und sich der Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit einem neuen Vorschlag anschließt, könnte der Ministerrat die Neuregelung noch in der ersten Dezemberhälfte absegnen. Die Zeit drängt: Wenn bis Ende 2010 kein neuer Beschluss zustande kommt, läuft die derzeitige Subventionsregelung noch Ende dieses Jahres aus.