Berlin.
Die Bundesregierung will die Revisionsklausel für den Steinkohlebergbau streichen. Damit wäre 2018 endgültig Schluss. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht sich dagegen weiter für einen dauerhaften Sockelbergbau aus.
Die Bundesregierung will den Steinkohlebergbau im Jahr 2018 unwiderruflich beenden. Dazu werde das Kabinett auf einer der nächsten Sitzungen die sogenannte Revisionsklausel streichen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Diese Klausel ist bislang Teil des Steinkohlegesetzes und sieht vor, bis 2012 das endgültiges Aus der Zechen im Jahr 2018 zu überprüfen. Demnach war theoretisch auch ein dauerhafter Sockelbergbau denkbar.
Die IGBCE wie auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierten die geplante Streichung. „Die Kanzlerin schwächt durch voreilige Zugeständnisse ihre Verhandlungsposition in Brüssel“, sagte Kraft, die sich weiter für einen dauerhaften Sockelbergbau aussprach. Einig ist sich die Berliner Koalition darin, den Vorschlag der EU-Kommission zum Zechen-Aus bereits im Jahr 2014 abwenden zu wollen. Es gelte das Jahr 2018.
Brüderle will nicht in Brüssel kämpfen
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg ruhen zu lassen. „Die beste Lösung wäre, wenn der Bundesfinanzminister die Verhandlungen übernimmt“, sagte Priggen. Hintergrund sind Berichte, wonach Brüderle vor der FDP-Bundestagsfraktion erneut seine Skepsis gegenüber dem im Steinkohlegesetz festgelegten Enddatum 2018 deutlich gemacht hat. Die Grünen in NRW hatten sich trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Steinkohle bislang stets zu dem 2007 gefundenen Kompromiss bekannt.
Brüderle ist formal der federführende Minister in der Steinkohlefrage und muss im Rat der Wettbewerbs- und Wirtschaftsminister die deutsche Position vertreten. Die Berliner Koalition hatte sich darauf verständigt, das Kohlegesetz in Brüssel zu verteidigen. Die EU-Kommission will bereits 2014 die Kohlesubventionen auslaufen lassen.
Brüderle zeigte sich vor der FDP-Fraktion zwar loyal zur Einigung auf 2018. Man könne aber nicht von ihm erwarten, dass er dafür in Brüssel kämpfe. Nicht er, sondern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst werde das bei der EU-Kommission persönlich auskämpfen müssen, soll Brüderle gesagt haben. Schließlich könne man nicht von ihm erwarten, dass er gegen seine Überzeugung für vier weitere Jahre Steinkohle-Zuschüsse werbe. Regierungssprecher Seibert sagte indes mit Blick auf Brüderle: „Er wird nach Brüssel reisen und in diesem Sinne dort abstimmen.“ Damit hat Brüderle auch das vorläufig letzte Kräftemessen im Streitthema Kohle-Ausstieg gegen die Kanzlerin verloren.
„Wir erwarten, dass die Regierung ihre eigenen Gesetze ernst nimmt“
Brüderle, so Seibert weiter, werde ganz im Sinne der Kanzlerin am 10. Dezember im EU-Wettbewerbsrat argumentieren und abstimmen. Man gehe von einem „überzeugenden Auftritt“ des Wirtschaftsministers aus. Nach Informationen von DerWesten wird im Wirtschaftsministerium dennoch erwogen, Brüderle in der Kohlefrage so weit wie möglich herauszuhalten. „Er könnte einfach seinen parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze schicken, der ist CDU-Mitglied“, sagte ein Regierungsbeamter.
Streit gibt es neben der Frage, wer sich nun in Brüssel für die deutsche Position einsetzen soll, auch um die Revisionsklausel. Diese „soll auf einer der nächsten Kabinettssitzungen gestrichen werden, verbunden mit der Aussage, dass es beim Ausstieg 2018 bleibt“, sagte Seibert. Über die Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes muss der Bundestag entscheiden.
Damit steht fest, dass der Bundestag nicht mehr, wie ursprünglich festgelegt, bis 2012 einen Revisionsbericht erhält. Auf dessen Grundlage und im Lichte der energiewirtschaftlichen Lage sowie der Preisentwicklung für Kohle sollte darüber entschieden werden, ob es über 2018 hinaus einen Sockelbergbau geben soll.
Brüderle erklärte, für ihn sei das Endergebnis entscheidend: „Endgültiges Aus, keine Revisionsklausel, kein Sockelbergbau, kein Ausstieg aus dem Ausstieg.“ Die IG BCE pocht dagegen auf die für 2012 gesetzlich festgeschriebene Überprüfung des Kohle-Ausstiegs. „Wir erwarten, dass die Regierung ihre eigenen Gesetze ernst nimmt“, sagte Gewerkschaftschef Vassiliadis.
