Berlin. .
Im Koalitionsstreit um das Ende des Bergbaus in Deutschland zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Informationen von DerWesten ist nun auch Bundes-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) dagegen, die Steinkohleförderung bereits vor 2018 zu beenden.
Der koalitionsinterne Konflikt um den Zeitpunkt für das Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus ist offenbar beigelegt. Aus Sicht der Bundesregierung bleibt es beim vertraglich festgelegten Subventionsende im Jahr 2018. Nach Informationen von DerWesten aus Regierungskreisen hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Kanzleramt signalisiert, dass er nicht mehr an einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle 2014 festhält. Dieses Ausstiegsdatum verlangt die EU-Kommission.
Diesen Dienstag sollen sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP abschließend mit der Frage beschäftigen. Das Wirtschaftsministerium wollte dazu am Montag keine Stellung nehmen.
Auf ein Einlenken deutet auch hin, dass sich Brüderle am 4. November zu einem Spitzengespräch mit dem Chef der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sowie der Spitze der RAG-Stiftung und des Steinkohleförderers RAG verabredet hat. Dieses Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium hatte die IG BCE mit Nachdruck eingefordert.
„2018 ist endgültig Schluss mit staatlichen Kohle-Subventionen“
Dem Vernehmen nach knüpft Brüderle sein Nachgeben an eine zügige Streichung der so genannten Revisionsklausel. In dem 2007 ausgehandelten Kohle-Kompromiss war festgelegt worden, dass dem Bundestag bis 2012 die Chance gegeben wird, das Ausstiegsdatum 2018 ergebnisoffen zu überdenken und gegebenenfalls einem Sockelbergbau für die Zeit nach 2018 den Weg zu ebnen. Brüderle will diese Prüfung nach Informationen aus Regierungs-Kreisen vorziehen, abschlägig bescheiden und so analog zu einem Vorschlag von EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) das verbindliche Signal geben: „2018 ist endgültig Schluss mit der staatlichen Kohle-Subventionierung in Deutschland“.
Sollten die Fraktionen von Union und FDP diesem Vorgehen heute zustimmen, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „belastbares Mandat“, um in Brüssel eine Mehrheit für einen sozialverträglichen Ausstieg 2018 zu organisieren, hieß es gestern aus Koalitionskreisen. Letzteres ist jedoch schon im Koalitionsvertrag hinterlegt. Weil sich Brüderle bis vor kurzem aber für einen vorzeitigen Ausstieg 2014 stark gemacht hatte, während Merkel an 2018 festhalten will, kam es zu erheblichen Irritationen. IG-BCE-Chef Vassiliadis hatte vehement gefordert, dass der Bund vor Beginn der Verhandlungen mit der EU-Kommission „endlich mit einer Stimme spricht“.
Auf der internen Sitzung des IG-BCE-Beirats äußerte Vassiliadis am Montag erneut die Erwartung, dass es heute in diesem Sinne eine Einigung gebe. Ein Ausstieg vor dem Jahr 2018 werde wegen der sozialen Folgekosten erheblich teurer. Die RAG AG hatte eine Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro für den Fall eines Bergbau-Endes 2014 errechnet. Eine endgültige Entscheidung zu den Kohlehilfen wird auf europäischer Ebene im „Wettbewerbsfähigkeitsrat“ am 10. Dezember erwartet oder auf dem EU-Gipfel am 16./17. Dezember.
